Gestern Abend stimmte der Landtag gegen den Antrag der Linksfraktion „Handlungsstrategie zur Stärkung der Rechte der Sorbinnen und Sorben – Chance für die Entwicklung der Lausitz als Kompetenzregion für europäische Minderheitenpolitik im Strukturwandelprozess nutzen“ (Drucksache 6/17599).
Dazu erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten:
Wir wollen, gerade angesichts des Strukturwandels, auf offene Fragen bezüglich der Minderheitenpolitik hinweisen und zum Nachdenken anregen. Die brüske Ablehnung der Staatsregierung hat uns doch irritiert, zumal wir mit unserem Impuls auch einer Position des Ministerpräsidenten gefolgt sind. Kretschmer hatte am 4. Juli 2018 in Bautzen erklärt, dass er zwar nicht glaube, dass die Staatregierung eine Novelle des Sorbengesetzes noch in dieser Wahlperiode anfassen werde, aber dass man sich schon jetzt Gedanken machen könne, was geändert werden müsse.
Der Handlungsbedarf ist groß. Während in den letzten fünf Jahren das Sorben/Wenden-Gesetz in Brandenburg zweimal substanziell novelliert wurde, ist in Sachsen das bloße Nachdenken über Reformbedarf unerwünscht. Unerwünscht ist auch eine Evaluierung des sorbischen Schulwesens – obwohl die Anwerbung tschechischer Pädagogen für das sorbische Bildungswesen mit einem Fiasko endete, anders als die Anwerbung polnischer Interessenten in Brandenburg.
Während in Brandenburg bereits die Vorbereitung der zweiten Direktwahl des dortigen Sorbenrates läuft, wird in Sachsen auch die nächste Wahl des Sorbenrates nur fremdbestimmt durch den Landtag erfolgen. In Brandenburg hat die Domowina das Verbandsklagerecht, in Sachsen nicht. Schließlich der Strukturwandel in der Lausitz: Hier dürfen die Projekte zur Revitalisierung der sorbischen Sprache und Kultur nicht einer Konzentration auf vermeintlich harte Standortfaktoren zum Opfer fallen.
Es muss auch dringend zum Grundsatz für weitere Verhandlungen werden, dass die Wiedergutmachung bergbaubedingter Zerstörung sorbischer Sprach- und Kulturräume zu einem wesentlichen Bestandteil des Strukturwandels in der Lausitz wird.
Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Staatsregierung nach Einreichung unseres Antrages ihren 2. Maßnahmenplan zur „Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache“ verabschiedet hat. Auch das Versprechen eines festen Sitzes für die Sorben im MDR-Rundfunkrat und die Einrichtung einer sorbischen Sprachschule für Erwachsene nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, aber damit ist unser Antrag noch lange nicht erschöpft, denn er geht weit über diese Punkte hinaus.
Somit bleibt dem 7. Sächsischen Landtag ein langer sorbenpolitischer Aufgabenzettel.
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