Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Görlitz haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer heute Ihre Vorstellungen zur strukturpolitischen Förderung der Region erklärt und dazu konkrete Vereinbarungen zur Stärkung der Polizeipräsenz in Ostsachsen sowie zur Förderung des Technologieparks „Bauen 4.0“ getroffen.
Bundesinnenminister Seehofer nutzte die Gelegenheit, seine Heimatstrategie vorzustellen. Er sagte dazu: „In der Politik gibt es keinen Ersatz für die Praxis. Nur wenn man im Lande unterwegs ist, wo die Menschen leben, kann man in Berlin richtige Entscheidungen treffen.“ Im Rahmen seiner Deutschlandreise besucht Bundesinnenminister Seehofer derzeit verschiedene Regionen in ganz Deutschland, unter anderem, um Anregungen für seine Strukturpolitik zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse aufzugreifen.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer, der durch die Veranstaltung führte, hob angesichts des bevorstehenden Kohleausstiegs im Jahr 2038 die Notwendigkeit zügiger und konkreter strukturpolitischer Maßnahmen hervor, dankte aber zu Beginn auch für das bisher Erreichte. Er sagte dazu: „Das was hier 1989 kurz vor dem Abriss war, ist aufgebaut worden, natürlich durch die Kraft der hier lebenden Menschen, durch ihren Zukunftswillen und ihre Kreativität, aber eben auch durch ganz viel Hilfe, Förderung und Engagement von außen. Görlitz ist ein Beispiel für diese große patriotische Leistung der Deutschen füreinander einzustehen, das soll man nie vergessen.“
Zu dem Eckpunktekompromiss zum Kohleausstieg wies er auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel sowie auf den eigenen Bundesverkehrswegesonderplan, der die Infrastrukturmaßnahmen festlegt, und das Ziel hin, 1.000 Planstellen für Beschäftigte des Bundes in jedem Kohlerevier zu schaffen. Damit soll insbesondere Kaufkraft in die Regionen gebracht werden.
„So eine Chance hat die Lausitz, hat das Mitteldeutsche Revier noch nie gehabt. Jetzt geht es darum, das, was in den Eckpunkten steht, schnell in Gesetze, in einem Staatsvertrag umzusetzen, so dass wir auch sichtbar Ergebnisse erzielen können.“
Bundesinnenminister Seehofer sagte eine deutliche Stärkung der Bundespolizei in Sachsen zu. Bis Ende des Jahres 2019 sollen insgesamt 261 zusätzliche Beamte nach Sachsen kommen, 234 sind seit dem letzten Jahr bereits angekommen. Bis zum Jahr 2024 sollen weitere 250 Beamte der Bundespolizei folgen. Zudem sollen polizeiliche Fortbildungseinrichtungen für den Fremdsprachenerwerb sowie für bedrohliche Einsatzlagen in Ostsachsen aufgebaut werden.
Bundesinnenminister Seehofer hierzu: „Wir bringen insgesamt 500 Polizeibeamte zusätzlich nach Sachsen und man darf schon sagen, kein Bundesland wird bezüglich der Polizeipräsenz und der polizeilichen Ausstattung so gut behandelt, wie der Freistaat Sachsen.“
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll einen zusätzlichen Standort mit 200 Mitarbeitern in Freital erhalten. Er sagte im Zusammenhang mit diesen innen- und strukturpolitischen Entscheidungen: „Es kann uns insgesamt nicht gut gehen, wenn es nicht auch den neuen Bundesländern gut geht“.
Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu: „Mit Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Freistaat einen Verbündeten in Berlin. Gemeinsam arbeiten wir dafür, dass die Lausitz, dass der ländliche Raum insgesamt gestärkt wird. Die heutige Absichtserklärung ist ein starkes Bekenntnis zur Region. Denn die Digitalisierung in der Bauwirtschaft hat großes Potenzial. Der Technologiepark ist somit ein wichtiger Baustein, damit Neues wachsen kann und der Strukturwandel ein Erfolg wird. Heute ist ein guter Tag für die Lausitz und für Sachsen. Das gilt auch deshalb, weil die Bundespolizei hier bei uns mehr Präsenz zeigen wird. Das schafft für alle mehr Sicherheit.“
Zudem zeichnete er als Bundesbauminister mit seinem sächsischen Amtskollegen, Herrn Prof. Dr. Wöller, ein Memorandum of Understanding für die Einrichtung eines Technologieparks „Bauen 4.0“ in der Oberlausitz.
Dazu Innenminister Wöller: „Der Technologiepark wird künftig wegweisend im Bereich digitale Vernetzung am Bau sein. An realen Maschinen kann auf dem Forschungsgelände das Bauen 4.0 erprobt und weiterentwickelt werden. Die Innovationskraft des Technologieparks wird aber auch einen Mehrwert für regionale Dienstleister und für den Handel bringen und weitere Investoren in die Oberlausitz locken.“
Der Freistaat Sachsen setzt sich für ein zukunftsfähiges Bauen und die Bezahlbarkeit des Wohnens ein. Hierzu sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Mit der Errichtung des Technologieparks Bauen 4.0 in Görlitz soll ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen werden.
Das Projekt Technologiepark Bauen 4.0 wird als Maßnahme im Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit einem Volumen von 15 Mio. € geführt.
Beim Technologiepark Bauen 4.0 handelt es sich um eine von der Technischen Universität Dresden (TUD) im Verbund mit anderen Partnern zu gründende Institution zur Förderung von Entwicklungs- und Wissenstransferleistungen. Als erster Schritt soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.
Der Fokus des Projekts liegt auf der smarten Baustelle, in der innovative Baumethoden, Materialien und Baumaschinen eingesetzt werden. Im Technologiepark Bauen 4.0 kann die digitale Baustelle in der Realität im Sinne eines „Reallabors“ ausprobiert werden und so die Brücke von der Entwicklung und Forschung zur Anwendung in der Praxis geschlagen werden.
Das Bauen kann mit neuen Bautechniken, man denke an den Beton 3D-Druck, vernetzte Baumaschinen, hochwertige Baustoffe und vernetzte Baumaschinen bzw. Antriebs- und Steuerungstechnologien, gründlich verändert werden. Die Region wird interessant für Betriebe mit innovativen Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätzen.
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