Sachsen und die Russland-Sanktionen – darum geht es im Antrag „,Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen“ (Parlaments-Drucksache 6/18011) der Linksfraktion.
Dazu erklärt Nico Brünler, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:
Seit fünf Jahren gelten die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie waren wiederholt Thema hier im Landtag, so haben wir als LINKE bereits zu Beginn der Legislatur einen Antrag zum Thema gestellt. Darin hatte meine Fraktion schon damals die Sanktionen als untauglich beschrieben und von der Staatsregierung die Auflage eines Maßnahmenkonzeptes zum Schutz der von den Wirtschaftssanktionen in Sachsen betroffenen Unternehmen verlangt.
Dieses Anliegen wurde zwar damals mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen abgelehnt, aber dennoch, das Problem ist fünf Jahre ständiges Thema geblieben. Sowohl auf politischer Ebene, als auch bei Gesprächen in lokalen Unternehmen oder den Kammern.
Denn wenn dem sächsischen Maschinenbau und damit einer der wichtigsten Industriebranchen im Land der ehedem größte ausländische Partner abhandenkommt, dann hat das Folgen.
Das wurde auch auf der Reise des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft nach Baschkortostan im Sommer letzten Jahres deutlich, an der ich teilnehmen konnte. Auch hier haben die Sanktionen selbstverständlich eine Rolle gespielt. Und es wurde auch ziemlich unverblümt berichtet, in welchen Bereichen für ausgefallene deutsche Partner ein dauerhafter anderweitiger Ersatz gefunden wurde. Sei es durch einheimische Unternehmen oder – wie in den meisten Fällen – durch Investoren aus China.
Allein eines haben die Sanktionen bisher nicht vermocht: die beabsichtigte politische Wirkung zu entfalten. Im Gegenteil. Festzustellen ist vielmehr, dass die bisher vorherrschende Politik der Sanktionen und Gegensanktionen weder spürbare Fortschritte bei der Lösung der anhaltenden Konflikte in der Ostukraine, noch für die von den Konflikten betroffenen Menschen gebracht hat. Diese Sanktionspolitik ist gescheitert. Der Geist eines Miteinanders und einer Aussöhnung, der nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes für alle greifbar war, ist endgültig einem Misstrauen gewichen.
Immer wieder steht auch der Begriff eines neuen Kalten Kriegs im Raum. Bessere Beziehungen zu Russland sind für uns als Linke und Antifaschisten auch eine Lehre aus der Vergangenheit. Wir sehen Deutschland angesichts des mörderischen Krieges, den es vor 75 Jahren über die Sowjetunion gebracht hat, in einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
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