Einem Bericht des „Tagespiegel“ zufolge verfügte die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ offenbar über ein große Menge Daten zu Linken und Punks. Die Rede ist von 24.300 Namen und Adressen. Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert schnellstmögliche Aufklärung und den Schutz der betroffenen Personen.
„Bedrohungen können mittlerweile jeden treffen. Wer politische Akteure angreift oder bedroht, greift unsere Demokratie direkt an. Dieses unmenschliche Verhalten zeigt eindeutig, wo die Feinde der Demokratie stehen“, so Albrecht Pallas am Donnerstag in Dresden.
„Die Polizei muss nun schnellstens alle relevanten Hintergründe aufklären. Fakt ist: Die personenbezogenen Daten sind abgeflossen und kursieren in den entsprechenden rechten Netzwerken. Deshalb hat jetzt der Schutz möglicherweise betroffener Personen oberste Priorität. Gefährdete Bürgerinnen und Bürger muss die Polizei jetzt schnell und umfassend aufklären und auch deren Umfeld über eine mögliche Bedrohung informieren. Zudem sollte sie präventiv Verhaltenshinweise im Falle akuter Bedrohungen geben. Wenn es notwendig und geboten erscheint, muss sie gefährdete Personen effektiv schützen.“
Zu den Hackerangriffen auf einen linksalternativen Online-Versandhandel, bei dem die Daten abgezapft worden sein sollen, sagt Pallas: „Wegen der neuen DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) müssen Hackerangriffe, bei denen sensible personenbezogene Daten abgeflossen sind, zwingend binnen 72 Stunden bei der zuständigen Datenschutzbehörde gemeldet werden. Wenn es um die Sicherheit von Menschen geht, sollte auch die Polizei eingeschaltet werden. Diese muss dann aber auch die richtigen Schlüsse aus den vorliegenden Informationen ziehen.“
Albrecht Pallas hat heute mit einer Kleinen Anfrage die sächsische Staatsregierung um Aufklärung zu dem Fall ersucht.
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