Für Wasserversorgung der Brunnendörfer gibt es sozialverträgliche Lösung – wurde nur von CDU/SPD bisher abgelehnt

Die „Freie Presse“ berichtet – „Auf dem Trockenen“ – zu drohenden finanziellen Belastungen für Menschen in den „Brunnendörfern“, die wegen fallender Grundwasserstände Probleme mit der Eigenversorgung haben und nun mit kostspieligen „Angeboten“ des Anschlusses ans Trinkwassernetz konfrontiert sind.

Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltschutz und Ressourcenpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

“Bis vor einem Jahr konnte Sachsens CDU das Wort Brunnendörfer nicht mal aussprechen, wie die Antwort ihres zuständigen Ministers auf meine Anfrage unter Beweis stellte (Landtags-Drucksache 6/14345), geschweige denn, dass sie ein Problembewusstsein hatte, was 27.000 Menschen in Sachsen ohne Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung jeden Tag durchmachen. Der Ausbau von Trinkwasserleitungen kam seit 2015 zum Erliegen, weil die staatliche Förderung an die kommunalen Verbände eingestellt wurde.

Gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum sind mit der CDU nicht zu erreichen, noch nicht mal in der rechtlich pflichtigen Trinkwasserversorgung. In die Parlamentsdebatte über den Doppelhaushalt 2019/2020 brachte die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag einen Lösungsvorschlag ein, um die ortsnahe Trinkwasserversorgung schnellstmöglich herzustellen.

Unser Vorschlag beinhaltete, umgehend die Richtlinie „Siedlungswasserwirtschaft“ wieder um den Fördergegenstand der erstmaligen Herstellung von Trinkwasseranschlüssen zu erweitern und die Zuweisungen um eine Million Euro pro Jahr nur für Trinkwasser zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Für die Menschen in den „Brunnendörfern“ schlägt jetzt vollends das strategische Chaos der Staatsregierung im Wasserbereich durch. Erst wurden sie gezwungen, in ihre Abwasserentsorgung zu investieren und sich zu verschulden, ansonsten drohten Strafgebühren (im Übrigen funktionieren Kleinkläranlagen ohne Wasser auch nicht!).

Jetzt könnten Zweckverbände über die Richtlinie Fördergelder erhalten, aber der Fördersatz beträgt nur 65% und die Zuwendung pro Grundstück ist mit 20.000 Euro gedeckelt. Wie sollen damit sozial vernünftige Anschlusskosten durch den kommunalen Wasserversorger angeboten werden können? Eine direkte Förderung der Grundstückseigentümer gibt es nicht, damit werden wohl die Betroffenen weiter auf dem Trockenen sitzen, denn nochmal Tausende Euro aufbringen, vermag keiner mehr.

Man muss im Wasserbereich, den die CDU seit Jahren in der Regierung verantwortet, ein Vollversagen konstatieren – ob bei den Konzeptionen im Hochwasserschutz oder beim Nachjagen beim falschen Nitratverursacher im Grundwasser oder eben bei der Aufgabe von Trinkwasserschutzzonen und dem Versagen der ortsnahen Trinkwasserversorgung.”