CDU rückt DDR in die Nähe des Nationalsozialismus

In einem Beitrag auf der offiziellen Website des CDU Accounts wurde ein Bild veröffentlicht, auf dem CDU verkündet: „Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.“

Unterlegt wurde die Grafik mit einem Bild der zerstörten Stadt Dresden nach dem zweiten Weltkrieg und einem Bild, das die Görlitzer Innenstadt 1990 zeigen soll. „Ihr seid auch gegen Sozialismus? Dann teilt dieses Bild!“, schrieb die Partei ihren Anhängern auf Facebook. Mit begrenztem Erfolg: Nur 72 Mal wurde das Bild bisher (21.07.2019, 11:00 Uhr) geteilt, erhielt dafür aber viel Kritik. Zu Recht, wie die sächsische Linke meint:

„Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen ist eine mustergültige Verharmlosung des Faschismus und der Naziverbrechen inklusive des Holocaust. Dies damit zu begründen, dass im Begriff Nationalsozialismus das Wort Sozialismus auftaucht, macht einen sprachlos. Wer so etwas sagt, denkt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“, sagt Landesvorsitzende Antje Feiks.

Die Linke nimmt in ihrer in der letzten Woche vorgestellten Kampagne zur Landtagswahl explizit Bezug auf dem „demokratischen Sozialismus“ als Ideal. Spitzenkandidat Rico Gebhardt sagte bei der Vorstellung:

„Demokratischer Sozialismus ist, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Unsere Vorstellung vom demokratischen Sozialismus unterscheidet sich sowohl vom ungezügelten Kapitalismus wie vom bürokratischen Staatssozialismus.“

Man wolle Gesundheitsversorgung, technische Infrastruktur und die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen nicht mehr nur dem Markt überlassen.

„Das regelt nicht der Markt, das regeln wir als Gesellschaft.“, machte Gebhardt den Standpunkt der Linken deutlich.

“Kretschmer muss persönlich diese Rote-Socken-Kampagne unter Missbrauch von Millionen Todesopfern des NS-Regimes stoppen. Die sächsische Union verabschiedet sich ansonsten endgültig von christlichen und demokratischen Werten, die ebenso zu unserer Gesellschaft gehören wie demokratisch-sozialistische Ideale.“, sagt Antje Feiks in Richtung sächsischer CDU.

Gleichzeitig will sich Die Linke aber gern der Debatte über den von ihr eingebrachten Begriff des demokratischen Sozialismus stellen:

„Wir würden mit der CDU gerne über die reichlich aktuellen Verheerungen des real-existierenden Kapitalismus sprechen. Die große Ungleichheit bei Vermögen, die ökologischen Verwerfungen auf unserem Planeten, die zunehmende Stadt-Land-Spaltung in Sachsen sowie der Einfluss großer Konzerne und Lobbyverbände auf unsere Demokratie gehören auf die Agenda. Gerne diskutieren wir mit der Union darüber, wie viel Markt und wie viel Mensch es braucht. Dann aber bitte ohne krude Verweise auf den deutschen Faschismus.“, fasste Spitzenkandidat Rico Gebhardt zusammen.