Gericht genehmigt Camp: Das Protestcamp von Ende Gelände wird heute ab 14 Uhr aufgebaut

Das Klimabündnis Ende Gelände wird am heutigen Sonntag, dem 16.06.2019, ab 14 Uhr sein Protestcamp in Viersen aufbauen und lädt die Öffentlichkeit ein, den Aufbau des Camps vor Ort zu begleiten. Treffpunkt ist der Parkplatz am Steinkreis, der an der Zufahrt zum Stadion "Hoher Busch" liegt. https://goo.gl/maps/zK8bNUTqUozLM2jd9

“Wir freuen uns, einen Ort zu haben, an dem wir unserem Protest für den sofortigen Kohleausstieg im Angesicht der Klimakrise Ausdruck verleihen können. Der Beschluss bestätigt: Den Versammlungsort selbst wählen zu dürfen, ist zentraler Bestandteil der Versammlungsfreiheit”, erklärt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Rechtsanwalt Christian Mertens kommentiert: “Den Ort einer Versammlung zu verbieten, darf grundsätzlich immer nur letztes Mittel sein. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser Ort bedenkenlos für wirtschaftliche Großveranstaltungen wie ein Rock Festival verwendet wird.”

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, vor Ort über den Aufbau des Camps zu berichten. Wir werden Ihnen vor Ort gerne für Interviews zur Verfügung stehen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am gestrigen Samstag, dem 15.06.2019, einen vorherigen negativen Bescheid des Polizeipräsidiums Aachen aufgehoben. In dem Beschluss weist es die Polizei Aachen als zuständige Versammlungsbehörde an, Ende Gelände das Stadion Am Hohen Busch in Viersen als Versammlungsort zuzuweisen. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es, ein Verbot könne vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, den Ort für seine Veranstaltung zu wählen, nicht gerechtfertigt werden.

Das Protestcamp wird in der kommenden Woche mehrere tausend Teilnehmende im Rheinischen Braunkohlerevier willkommen heißen. Ende Gelände wird ab dem 19. Juni mit massenhaftem zivilem Ungehorsam die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Auf dem Camp gibt es ein breites Bildungs- und Kulturangebot.

Im Vorfeld der vielfältigen Klimaproteste im Rheinland wird am Mittwoch, den 19.06.2019 um 10 Uhr, eine Pressekonferenz der Klimabewegung in Erkelenz stattfinden.

Am Donnerstag, den 20.06.2019, um 11.30 Uhr bieten wir Ihnen ein öffentliches Aktionstraining an, bei dem Sie filmen und fotografieren können. Im Anschluss daran, um 12.15 Uhr, findet ein Presse-Briefing statt, zu dem wir Sie insbesondere einladen, wenn Sie Aktivist*innen begleiten möchten.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen: http://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/10_190615/index.php