Die Beschlussfassung im Bundeskabinett ist das eine, die Umsetzung ist aber unklar. Die Privaten Pflegeeinrichtungen wollen Tariflöhne bezahlen, es muss aber vorher geklärt sein, wer es bezahlt bzw. wie die Refinanzierung laufen soll. Allein über die Pflegeversicherung wird dies nicht machbar sein.
Es ist vor allem eine Einigung mit den Kranken- und Pflegekassen notwendig, die sich bisher sträuben, tatsächliche Kosten zu übernehmen.
Dies trifft auch für die freien Träger zu, die ebenfalls nicht alle nach Tarif bezahlen, sagt Heike Oehlert, FW-Gesundheitsexpertin und selbst in der Pflege tätig.
Daneben gibt es auch weiter die Unterschiede zwischen den Bundesländern, wobei es gerade im Pflegebereich keine Produktivitätsunterschiede gibt.
Die Gleichstellung bei den Gehältern zwischen Ost und West setzt voraus, dass die Pflegeeinrichtungen im Osten für die erbrachten Leistungen die gleiche Vergütung von den Kranken- und Pflegekassen erhalten.
Dies hätte zur Folge, dass wir nur noch eine Kranken- und Pflegekasse bräuchten, was zu begrüßen wäre.
Oehlert: „Die Beschlussfassung im Bundeskabinett ist nur ein Schnellschuss und soll die Bürger an der Nase herumführen. Tariflohn ist auf Grund fehlender Voraussetzungen derzeit leider nicht umsetzbar.“
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