Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Vorstellung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei (FH) (Polizeiausbildungskommission): „Die Regierungskoalition hat sich in dieser Legislatur ausführlich und umfassend um zahlreiche Verbesserungen bei der Polizei gekümmert. Das ist nicht zuletzt auf Druck und Wirken der SPD geschehen: Wir haben den schwarzgelben Scherbenhaufen weggekehrt und den Stellenabbau gestoppt.“
„Wir stellen jetzt 700 statt 300 Polizisten pro Jahr ein. Wir haben den Investitionsstau, insbesondere bei Aus- und Weiterbildung, aufgelöst. Und wir haben begonnen, die Polizei – auch kulturell – gründlich zu modernisieren. Der jetzt vorliegende Kommissionsbericht und seine Empfehlungen sind die logische Folge unserer Polizeipolitik der letzten Jahre“, so Albrecht Pallas zu den Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei.
Pallas mahnt an, die Empfehlungen in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen: „Insbesondere die Empfehlungen zum Führungs- und Selbstverständnis der Polizei sind ein Meilenstein. Damit dieser möglich wurde, hatte die SPD schon wichtige Voraussetzungen erkämpft, wie die neue Professur für politische Bildung in Rothenburg oder mehr Geld für Fortbildung in der Polizei. Es ist unser Ziel, dass jeder einzelne Beamte und die gesamte Polizei sich jederzeit im Klaren darüber sind, welche Rolle sie in einer freiheitlichen Demokratie haben. Als Polizeibeamter weiß ich, welche dicken Bretter da manchmal zu bohren sind. Deshalb ist es richtig, dies im Rahmen der Ausbildung aber eben auch während der täglichen Arbeit als Polizist regelmäßig zu thematisieren.“
Zudem stellt Pallas den zu beginnenden Leitbildprozess heraus: „Das Verhältnis zwischen Polizeiführung und den Beschäftigten muss nachhaltig verbessert werden. Der empfohlene Leitbildprozess ist lange überfällig und muss umgehend, natürlich mit intensiver Beteiligung der Beschäftigten, gestartet werden.“
Abschließend weist Pallas noch auf die längst erarbeiteten Empfehlungen der SPD-Expertenkommission hin: „Unser Vorstellungen sind in vielen Bereichen noch konsequenter und weitergehender. Wir werden sie auch weiterhin in die fachliche Diskussion einbringen. Sie zeigen aber auch, dass die SPD bei der Polizeipolitik auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben die Polizei wieder handlungsfähig gemacht, wir haben dafür gesorgt, dass in vielen Bereichen schon ein Umdenken eingesetzt hat. Diesen Weg wollen wir konsequent auch nach der Landtagswahl fortsetzen!“
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