Zu den Forderungen der sächsischen Fridays-for-Future-Bewegung an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Vorfeld der von der Staatsregierung ausgerichteten 'Sächsischen Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler' am Samstag, den 22. Juni in Leipzig, erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die sächsische Fridays-for-Future-Bewegung hat sich gestern (20.06.) mit konkreten Forderungen an den Ministerpräsidenten zu Wort gemeldet."
“Sie fordert >>Handeln statt Reden<<. Ihr Forderungskatalog ist konsequent von den Mahnungen abgeleitet, die seit Jahren aus der Wissenschaft ertönen. Unzählige Studien und Klimaschutzszenarien, unzählige Innovationen und Lösungen sind längst verfügbar. Nun endlich, verstärkt durch Proteste von hunderttausenden jungen Menschen weltweit, dringen sie auch in Sachsen durch.”
“Ich fordere den Ministerpräsident auf: Kommen Sie mit konkreten Antworten auf die Forderungen von Fridays-for-Future und der Wissenschaft nach Leipzig! Es reicht nicht, dass Sie verstanden haben, dass Sie das Klima-Thema nicht mit einer Schulschwänzerdebatte vom Tisch bekommen.”
“Bislang bleibt Ihre Idee zu einem Klimakongress der durchsichtige Versuch, in der aktuellen Diskussion kurz vor der Landtagswahl in die Vorderhand zu kommen”
Doch dafür springt die Veranstaltung viel zu kurz. Der Ansatz, die Diskussion wieder einmal bei Null zu beginnen, nimmt das Engagement der Schülerinnen und Schüler nicht ernst. Jedes Bestreben, die Diskussion um ein Jahrzehnt zurückzudrehen und Pillepalle als ernsthaftes Engagement darzustellen, ist nicht mehr als ein Spielen auf Zeit. Dies wird nur umso deutlicher offenbaren, dass die sächsische CDU hier nicht nur geschlafen hat, sondern seit Jahren aktiv behindert und blockiert.”
“Völlig unglaubwürdig ist der offene Brief des für Energiepolitik und Braunkohle zuständigen Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Mit Hilfe des Briefes soll ein Blitzableiter auf das eigene Haus gesetzt und die öffentliche Kritik am Nichthandeln der CDU/SPD-Koalition in Sachsen allein auf seinen CDU-Koalitionspartner abgeleitet werden. Hier wird zehn Wochen vor der Wahl ein klimapolitischer Aufstand simuliert. In Wahrheit hat Minister Dulig fast fünf Jahre lang im Freistaat Hand in Hand mit der CDU Energiepolitik für die Braunkohlekonzerne gemacht.”
“Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.”
Weitere Informationen:
Dr. Gerd Lippold wird an der Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler am 21. Juni in Leipzig teilnehmen.
Fridays for Future Sachsen: Unsere klaren Erwartungen an die ‘Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler’ (20.06.2019):
https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=807240433010096&id=707644592969681
PM ‘Wirtschaftsminister Dulig fordert Koalitionspartner zur Zustimmung für Eckpunkte zum Energie- und Klimaprogramm auf’ (20.06.2019):
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/226289
„Fridays for Future Sachsen“ formuliert klare Erwartungen an die „Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler“
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