Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschließen. Nach dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz befinden sich auch in diesem Vorhaben einige Aspekte, die mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar sind.
„Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder auf, die Gesetzesänderung unverzüglich zu stoppen. Der Parteivorstand und die Parteiführung müssen zu den Änderungen, die noch dazu unsere Erfolge beim Staatsangehörigkeitsrechts unter Rot-Grün konterkarieren würden, innerhalb der SPD eine Diskussion initiieren“, erklärt der wiedergewählte Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt.
Irena Rudolph-Kokot, wiedergewählte Vizevorsitzende ergänzt: „Unter dem Radar der Öffentlichkeit soll ein „Leitkultur-Paragraf“ beschlossen werden. Als Voraussetzung für eine Einbürgerung soll die nebulöse Formulierung „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ eingeführt werden. Ohne jedwede Definition und sicher mit keinem guten Willen. Das ist nicht hinnehmbar. Den ausführenden Behördenmitarbeiter*innen wäre es somit in der Praxis überlassen, nach eigenem Ermessen zu urteilen, wer sich in die „deutschen Lebensverhältnisse“ einordnen könne und wer nicht. Das ist absurd.“
Die Bundeskonferenz tagte am vergangenen Wochenende in Berlin und wählte ein vierzehnköpfiges Gremium, dem Vertreter*innen aus neun Bundesländern angehören. Als weitere Stellvertreter*innen wurden gewählt: Hussien Khedr (NRW), Stella Kirgiane-Efremidou (Baden-Württemberg) und Serpil Sarikaya (Hessen). Folgende Beisitzer*innen ergänzen das Tableau: Eda Akcan-Grah (NRW), Yasmin Breuer (Saarland), Detlev Buchholz (Hessen), lsmael Hares (Baden-Württemberg), Nazan Komral (Schleswig-Holstein), Mehria Lührig (Hamburg), Murat Polat (Hessen), Ziya Yüksel (Rheinland-Pfalz), Panagotia Zahariadou-Boventer (NRW).
Neben einem Grußwort von Thorsten Schäfer-Gümbel besuchte auch das Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft, Karamba Diaby (Integrationsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion) die Konferenz. Mit ihm und Derya Cagar (Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin und Co-Vorsitzende der Fachkommission der Bundesregierung zur Integrationsfähigkeit) diskutierten die Delegierten zum Thema Integration.
Ein weiteres Grußwort hielt Rahed Saleh, SPD-Faktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Berlin. Rahed Saleh ist der AG Migration und Vielfalt auch schon lange verbunden. Besonders herzlich empfangen wurde von den Teilnehmenden Gesine Schwan, die den Anwesenden Sozialdemokrat*innen aus der Seele sprach, als sie sich für eine klare Linie der Partei aussprach.
Auch wurde der diesjährige „Preis der Vielfalt“ verliehen. Er ging an NEST – Nürnberger Elternbüro Schulerfolg und Teilhabe , die sich vor allem im Bildungsbereich an Verbesserungen bei der Integration engagieren. Die Laudatio hielt Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im Parteivorstand, welche eine langjährige Unterstützer*in der AG Migration und Vielfalt ist.
Die Leipziger Zeitung Nr. 68 ist da: Game over! Keine Angst vor neuen Wegen
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