Am Freitag steht im Deutschen Bundestag voraussichtlich das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Abstimmung. Die Jusos Sachsen fordern von der SPD-Bundestagsfraktion und den sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten ein klares Nein zu diesen Vorschlägen.
Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:
“Mangelnde Glaubwürdigkeit ist unbestritten eines der Hauptprobleme der SPD. Mit der Zustimmung zum Seehoferschen Gesetzentwurf würde die SPD zum wiederholten Male einen schwerwiegenden Fehler begehen. Wer Menschen von jeglichen Sozialleistungen ausschließt, entzieht ihnen nicht nur die Lebensgrundlage, sondern heizt auch die Kriminalität an. Daher hat selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) starke Bedenken angemeldet.
Die willkürliche Regelungen zur Abschiebehaft und die Nutzung von normalen Gefängnissen sind alles andere als menschenwürdig. Die Einführung der sogenannten “Duldung light” schließt Menschen von Ausbildung und Arbeit aus. Wer sich dann über Parallelgesellschaften aufregt, ist politisch kaum noch ernst zu nehmen. Auch die Duldungsregelungen im Zusammenhang mit dem Beginn einer Ausbildung sind alles andere als praktikabel und verhindern wirksame Integration.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten auf, diesen Vorhaben nicht zuzustimmen. Billigen CSU-Populismus auf den Schultern von Schwächeren darf die SPD nicht mittragen! Das fachliche Urteil von Organisationen wie der AWO, der Diakonie und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband sollte der SPD nicht egal sein.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.
Zum Hintergrund: Stellungnahme verschiedener Organisationen zum vorliegenden Gesetzentwurf –> https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf
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