In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft der aktuellen Legislatur-Periode des Sächsischen Landtages wurden auch zwei Anträge der Fraktion Die Linke beraten und zur Abstimmung gestellt. In beiden Anträgen werden Vorschläge unterbreitet, wie die Staatsregierung das Artensterben in Sachsen eindämmen kann.
Zum einen für das Birkhuhn als streng geschützte Art („Birkhuhn-Artenschutzprogramm im Erzgebirge umsetzen“ Drs 6/13945), zum anderen zur Verbesserung der dramatischen Situation bei den Insekten („Biene, Schmetterling und Co.: Lebensräume für Insekten auch in Sachsen schaffen, erhalten und schützen“ Drs 6/17170).
Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Das Birkhuhn ist in Sachsen vom Aussterben bedroht und die Staatsregierung schafft es nun schon seit mehreren Jahren nicht einmal, ein umfassendes Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen. Die Warnsignale von fachkundigen Ornithologen und engagierten Naturschützern vor Ort werden seit langem ignoriert.
Als wir den Antrag vor einem Jahr vorlegten, sagte Umweltminister Schmidt, dass er demnächst tätig werden wird und wir noch warten sollten. Nach einem Jahr ist immer noch nichts passiert. Im Gegenteil: Der Minister lässt sich vom Staatsbetrieb Sachsenforst, also seiner eigenen Behörde, die Marschrichtung diktieren. Die Lage ist dramatisch, für den Schutz des Birkhuhns müssen umgehend die Vorschläge der Verbände umgesetzt werden.
Das gleiche Verhaltensmuster von SPD und CDU konnte beim zweiten Antrag zum Insektenschutz beobachtet werden. Wie auch beim Klimaschutz, stimmen sie dem Ziel zu, dass etwas getan werden muss, um anschließend alle Vorschläge für „mehr tun“ abzubügeln, mit der Behauptung, dass die Staatsregierung schon genug macht. Wie auch beim Klimaschutz sehen wir aber, dass viel zu wenig gemacht wird.
Neulich hat die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Beate Jessel klar betont, dass ,die Vielfalt und Häufigkeit unserer Insekten schon seit langem rückläufig ist, (…) nachweisbar und deutlich‘ und dass dem ‚mit vielfältigen Maßnahmen, die in der gesamten Landschaft wirksam sind (…), zügig entgegengewirkt werden muss.‘
Genau darauf zielt auch unser Antrag: 1. Datenlage zur Situation der Insekten in Sachsen verbessern, 2. Maßnahmen sofort einleiten, wo Ursachen heute schon bekannt sind (zu viel Pflanzenschutzmittel, zu wenig Förderung Biobetriebe …), 3. Naturschutz in alle Lehrpläne und in die öffentlichen Debatten. Wann werden CDU und SPD endlich tätig?“
Die Leipziger Zeitung Nr. 68 ist da: Game over! Keine Angst vor neuen Wegen
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