Zum wiederholten Mal demonstrierten die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) am Samstagabend für Spätverkaufsstellen, kurz „Spätis“. Der fünfte Umzug der JuLis zu dem Thema wird auch von FDP-Stadtratskandidat Rudi Ascherl begleitet. „Es gab in Leipzig eine Spätikultur, die praktisch einzigartig war,“ sagt Rudi Ascherl, Kandidat der FDP-Jugendorganisation im Wahlkreis 4. „Die überzogenen Kontrollen und drakonischen Vollstreckungsgelder zwangen aber schon viele der inhabergeführten Läden zum Aufgeben.“
Die Stadt versuche ein Lärmschutzproblem über die Spätis zu lösen. Dies bestätigte auch der Dialog mit Vertretern des Ordnungsamtes. „Lärmschutz muss aber nach dem Verursacherprinzip verfolgt werden: Hier machen Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei Sinn, um die Störenfriede zu finden. Aktuell bestraft die Stadt aber die Einzelhändler und Kunden,“ meint Ascherl. Die Spätis seien dabei nur ein Beispiel: „Leipziger Unternehmen werden im sächsischen Vergleich viel stärker und unfairer kontrolliert.“
Die JuLis Leipzig setzen sich genau wie die FDP für einer Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes ein. Sie haben mit der „Spätition“ eine Petition für Spätis und gegen das strenge sächsische Ladenöffnungsgesetz gestartet (www.spätition.de). Bis zur Umsetzung fordern sie aber mehr Augenmaß bei den Kontrollen:
„Andernorts funktioniert das Späti-Konzept doch auch: Die Spätverkaufsstellen beispielsweise in Dresden werden von der Stadtverwaltung sogar mit liberaleren Regelungen und Ausführungsbestimmungen unterstützt.“
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre gut 80 Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein. Zur Stadtratswahl kandidieren 25 JuLis auf den FDP-Listen.
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