Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, wird von der Basis, sprich den Städten und Gemeinden, gegenüber der Staatsregierung die zunehmend ausufernde Bürokratie beklagt. Unter dem Druck der Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017 wurde am 15. Mai 2018 durch die Sächsische Staatsregierung „die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“ eingesetzt – dem alten Grundsatz folgend: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
Diese hat nun nach einem Jahr festgestellt, so wörtlich, dass in Sachsen über die letzten Jahre „ein regelrechtes Förderdickicht“ entstanden sei. Und „dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht“. Aussagen, die sicher niemanden überraschen werden.
FW-Sprecher Matthias Berger: „Sicher kein Zufall dürfte der Zeitpunkt dieser Bekanntgabe sein. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl, um sich als antibürokratisch zu gerieren und zu kurzfristig vor den Landtagswahlen, um nun diesen erneut leeren Ankündigungen messbare Taten folgen lassen zu müssen.“
Erste Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Willens zur Entbürokratisierung und letztendlich zum Geldsparen dürften beim geneigten Leser des Kommissions-Berichts schon dann entstehen, wenn man sich mit der Entwicklung der Sächsischen Aufbaubank SAB auseinandersetzt. Diese ist genau zum Zwecke der zentralisierten Fördermittelabwickung gegründet worden und bekommt genau zu diesem Zwecke einen Neubau für ursprünglich geplante 47 Mio. Euro und mittlerweile 110 Mio. Euro in Leipzig hingestellt. Der Steuerzahler reibt sich die Augen.
Sollten nun jedoch die von der Kommission für Entbürokratisierung geplanten drei neuen Regionaldirektionen in Leipzig, Dresden und Chemnitz entstehen, wäre dieser Protzbau ziemlich überflüssig.
Besonders pikant ist auch, dass mit einem der prominentesten Kommissionsmitglieder, Ex-Innenminister Markus Ulbig, genau derjenige nunmehr der Bürokratie den Kampf angesagt hat, der mit Einführung der kommunalen Doppik eines der größten Bürokratiemonster der letzten Jahrzehnte im Freistaat Sachsen zu verantworten hat. Ebenso maßgeblich war sein Engagement bei der letzten gescheiterten Kreisgebietsreform und der Umsetzung der stark kritisierten zentralen Rettungsleitstellen.
Ein Mann also, der über Jahrzehnte genau das produziert hat, was er jetzt eigentlich bekämpfen möchte. Ein echter „Insider“, dessen Wissen wirklich helfen könnte, zu entbürokratisieren. Ein Wissen, das aber mit Sicherheit nicht zum Einsatz kommt, weil spätestens nach den Landtagswahlen den großen Ankündigungen keine Taten mehr folgen werden. Die Freien Wähler verweisen auf ihre bekannten Vorschläge zur Entbürokratisierung….u.a. Verfallsdatum für Rechtsvorschriften, zwei alte streichen für eine neue, …. und einen Beschleunigungs-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
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