SPD Sachsen stellt Strafanzeige gegen NPD

Wegen volksverhetzender Wahlwerbung hat der SPD-Landesverband Sachsen am heutigen Freitag, 3. Mai Strafanzeige gegen die NPD gestellt: Im Rahmen des laufenden Wahlkampfes plakatiert die NPD mit Slogans wie „Migration tötet“. Nach dem Verständnis der SPD Sachsen erfüllt dieser Slogan den Tatbestand der Volksverhetzung, da er eine Gruppe von Menschen, nämlich Migranten, unter einen pauschalen Generalverdacht stellt.

Nicht nur in Sachsen wird Strafanzeige gegen die NPD gestellt. Wie der aktuellen Berichterstattung entnommen werden kann, wird in anderen Bundesländern bereits wegen NPD-Plakaten ermittelt. In Oranienburg sind Plakate der NPD durch die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgenommen worden.

Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Diese Plakate sind nicht nur sachlich falsch, sie sind rassistisch und volksverhetzend. Das Plakat der NPD stellt eine ganze Gruppe unter Generalverdacht und fordert damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus. Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Volksverhetzung salonfähig wird. Deshalb haben wir heute Strafanzeige gestellt. Wir wollen, dass die Plakate so schnell wie möglich entfernt werden müssen. Wir stehen für das weltoffene, das selbstbewusst tolerante Sachsen, in dem alle Menschen in Frieden leben und anständig miteinander umgehen.“

Hintergrund:
Berichterstattung der Märkischen Online-Zeitung „Polizei entfernt Wahlplakate der NPD“ https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1725690/