Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen (AsJ) und der Arbeitskreis Stadtentwicklung & Umwelt der SPD Leipzig spricht am heutigen Dienstag, den 7. Mai ab 19.00 Uhr in der Denkbar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig) über die Berliner Idee eines Mietendeckels. Zu Gast ist Dr. Max Putzke von der SPD Berlin, der den Mietendeckel mit entwickelt hat und derzeit im Verfahren beim Berliner Senat begleitet.

Dazu erklärt Jens Porzucek, Vorsitzender der AsJ: „Wir beobachten die Diskussion um neue Instrumente der Wohnungspolitik in Berlin von der Enteignung bis zum Mietendeckel mit großer Aufmerksamkeit. Die Entwicklungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt scheinen mit den herkömmlichen Instrumenten schwer reguliert werden zu können. Ein Mietendeckel verbietet auf 5 Jahre jede Mieterhöhung und gibt den Mieterinnen und Mietern Luft zum Atmen. Wir wollen herausfinden, ob uns das auch in Sachsen gelingen kann.“

Henrik Fischer, Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung & Umwelt erklärt: „Leipzig wächst, der Leerstand ist weitgehend aufgebraucht und die Mieten steigen. Das bemerken vor allem die Menschen, die umziehen müssen, weil sie ein zusätzliches Kinderzimmer brauchen oder eine barrierearme Wohnung für das Alter suchen. Die Sozialdemokratie steht fest an der Seite dieser Menschen, damit ein neues Zuhause im eigenen Viertel kein Luxus wird. Mit dem Mietendeckel hat die SPD Berlin ein neues Instrument entwickelt, das uns auch in Leipzig helfen könnte.“

Hintergrundinformation

  • Die Veranstaltung findet am 7. Mai um 19.00 Uhr in der Denkbar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig) statt.
  • Der Eintritt ist frei.Die SPD Berlin hat auf ihrem letzten Landesparteitag für die Einführung eines Mietendeckels gestimmt: https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-spd-beschliesst-einstimmig-mietendeckel-fuer-berlin/24162866.html
  • Der Mietendeckel verbietet auf fünf Jahre jede Mieterhöhung und wird als effektiveres Mittel gegenüber der Enteignung von Wohnraum angesehen: https://www.vorwaerts.de/artikel/mietendeckel-radikale-instrument-wohnungspolitik
  • Hintergrundinformationen u.A. zur juristischen Zulässigkeit eines landesrechtlichen Mietendeckels finden Sie hier: https://www.spdfraktion-berlin.de/tags/mietendeckel

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