Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai: „Ja, ich bin ein Verfassungspatriot! Ich bin stolz auf unser Grundgesetz! Ich bin stolz auf unsere Grundrechte! Das Grundgesetz garantiert Freiheit und Frieden, Vielfalt und Solidarität. Es ist das Fundament für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, aber auch für die Würde jeder und jedes Einzelnen“.
Dulig weiter: „Jeder und jede kann sehen, was passiert, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen: In Polen, in der Türkei und in Ungarn versuchen sie, die Grundrechte zu schleifen. Das Justizsystem wird gleichgeschaltet. Menschen mit anderer Meinung werden als ‚Volksfeinde‘ verleumdet. Freie Medien werden angegriffen oder man versucht gleich, die öffentlich-rechtlichen Medien zu ‚übernehmen‘. Denn wir wissen spätestens seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos vom letzten Freitag, was die Rechtspopulisten wirklich denken. Und wir sehen, wie skrupellos sie dies umsetzen, wenn sie in der Regierung sind.“
Abschließend fordert Dulig, zügig die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz umzusetzen: „Das Grundgesetz lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiter für Demokratie, Vielfalt und ein gerechtes Miteinander einsetzen. Ein wichtiger Baustein in der gelebten Verfassung ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dies wäre ein starkes und notwendiges Signal. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Kinderrechte sollten deshalb dort festgeschrieben werden, wo die Grundpfeiler für das Zusammenleben geregelt sind: bei den Grundrechten im Grundgesetz. Diese Änderung würde Kinder und Familien stärken. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir hier zügig vorankommen.“
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