Der DGB Sachsen hält den Kompromiss für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung weiterhin für ökonomisch und ökologisch vernünftig und sozial vertretbar. Der Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung deshalb auf, diesen Kompromiss in den aktuell anstehenden Gesetzentwürfen wie dem Strukturstärkungsgesetz für die Kohlereviere umzusetzen.
Besonderes Augenmerk legt der DGB Sachsen dabei auf die folgenden Vereinbarungen: Für die Beschäftigten muss die soziale Absicherung umfassend garantiert werden. Im Strukturwandel sind die Sozialpartner vor Ort vollumfänglich zu beteiligen, damit Beschäftigte und Unternehmen mitgenommen und Projekte umgesetzt werden sowie die Akzeptanz des Kompromisses gestärkt wird.
Das Erreichen des Sektorziels Energiewirtschaft muss im Hinblick auf Versorgungssicherheit, für Industrie und Menschen bezahlbare Energiepreise und Planbarkeit für die Beschäftigten geregelt werden.
Der Strukturwandel muss in den Braunkohlerevieren aktiv gestaltet werden. Dabei sind die sächsischen Gewerkschaften wichtige Partner, die zur Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe finanzielle Unterstützung aus den Mitteln zum Strukturwandel fordern.
Der DGB Sachsen begrüßt die Bemühungen der Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, die betroffenen Regionen zu Sonderförderzonen der EU auszuweisen und damit zum Beispiel die Lausitz zu einer Europäischen Modellregion zum Strukturwandel zu machen.
„Wenn es mit vereinten Kräften gelingt, den Kompromiss entsprechend umzusetzen und dabei Beschäftigte und Zivilgesellschaft in den Prozess gestaltend einzubinden, ist der Strukturwandel eine große Chance für die betroffenen Regionen, die Wirtschaft zukunftsfest zu machen und damit die Lebensqualität in den Regionen zu sichern. Eines bleibt klar: Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Menschen in den Regionen gehen“, sagte Anne Neuendorf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen.
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