Frank Richter, parteiloser Kandidat für die SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September, kommentiert die Ergebnisse der gestern vorgestellten Mitte-Studie, der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die neuesten Ergebnisse der Mitte-Studie müssen allen Demokraten zu denken geben.“
„Wenn jeder fünfte Befragte zu rechtspopulistischen Tendenzen neigt und gut ein Drittel nicht-liberale Einstellungen äußert und gleiche Rechte für alle in Frage stellt, dann muss die gesellschaftliche Mitte zusammenstehen. Genauso, wie sich Parteien unterscheiden und profilieren müssen, sollten sie an ihrem gemeinsamen Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie keinen Zweifel zulassen“, so Frank Richter.
Die Mitte Studie zeigt weiterhin deutlich, dass sich Ost- und Westdeutsche kaum in ihrer geringen Zustimmung zu offen rechtsextremen Einstellungen unterscheiden. „Die Sachsen sollten kritisch mit sich selber sein; zugleich allerdings besteht kein Grund zum Sachsen-Bashing“, so Richter.
Laut der Studie sind rechtspopulistische Einstellungen im Osten weiter verbreitet als im Westen. Genauso ist die Ablehnung weiterer Zuwanderung im Osten (52 %) deutlich höher als im Westen (44 %).
Frank Richter: „Dieser Befund deckt sich mit meinen Beobachtungen, die ich in vielen hundert Gesprächen in ganz Sachsen in den vergangenen Jahren gemacht habe: Viele Menschen fühlen sich persönlich ungerecht behandelt. Viele denken, dass sie persönlich keinen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen und mit ihren Ängsten alleingelassen werden. Das hat bei einigen Menschen zu einem Zustand der allgemeinen persönlichen und politischen Unzufriedenheit geführt. Besonders das Gefühl schlechter behandelt zu werden als die Geflüchteten begünstigt autoritäre Einstellungen und den fatalen Wunsch nach einfachen Lösungen“, so Richter weiter.
„Was wir brauchen ist Aufrichtigkeit und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten“, so Richters Schlussfolgerung: „Wenn Rechtspopulisten an unserem gesellschaftlichen Grundfundament nagen und versuchen daraus für sich persönlichen Profit zu schlagen, müssen wir unsere Überzeugung als Demokratinnen und Demokraten dagegensetzen.“
Deshalb fordert Frank Richter abschließend eine Versachlichung von politischen Debatten in unserem Land, gerade in der Flüchtlingsdebatte:
„Dem Hang zu Verschwörungstheorien und dem Wunsch nach einfacheren undemokratischen Lösungen muss mit Sachlichkeit und mit einem klaren Werte-Kompass begegnet werden. Rechtsextremen und auch Rechtspopulisten geht es gar nicht um Lösungen, sondern nur darum politisch Kapital zu schlagen. Demokratinnen und Demokraten geht es um gemeinsame Werte und den Streit um die besten Lösungen. Die Gewissheit, dass diese gemeinsamen Werte funktionieren und in praktische Politik umgesetzt werden, muss zurückkehren. Wir brauchen Beides: auf Anständigkeit beruhende Glaubwürdigkeit und lösungsorientierte Politik“, so Frank Richter abschließend.
Hintergrund:
Frank Richter lädt alle Interessierten ein zu einem „Tag der Ideen“ am Samstag, den 27. April, 10 Uhr in den Zentralgasthof Weinböhla bei Meißen. Weitere Informationen finden sie hier: https://www.spd-sachsen.de/events/sachsen-2050-wie-ich-es-mir-vorstelle-tag-der-ideen-mit-frank-richter/
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