Die SPD hat ein Konzept für ein Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Die SPD-Initiative zur Grundrente wird auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt, der nun eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet hat.
Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:
„Ich rufe alle auf, sich an der Unterschriftenaktion des DGB zur Einführung der Grundrente zu beteiligen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente und darf nicht in Grundsicherung fallen. Besonders den Menschen in Ostdeutschland würde die Grundrente zu Gute kommen – gäbe es sie jetzt schon, würden in Sachsen knapp 240.000 Menschen davon profitieren“, so Homann.
Dem Vorschlag des Thüringer CDU-Politikers Mike Mohring der Grundrente mit einfacher Bedürftigkeitsprüfung erteilt Henning Homann unterdes eine Absage: „Bedürftigkeitsprüfungen lehnt die SPD Sachsen entschieden ab. Bedürftigkeitsprüfungen wären nicht nur bürokratischer Aufwand, sondern auch respektlos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben“, so Homann weiter.
Gleichzeitig betont Homann, dass eine Grundrente finanzierbar sei: „Wir wollen die Entlastung kleiner- und mittlerer Einkommen, aber gleichzeitig ausreichend Mittel für die Grundrente und wichtige Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Deshalb befürworten wir die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Einkommen, nicht aber für die obersten 10 Prozent.“ Durch den Finanzierungsvorschlag der SPD stünden rund 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Grundrente werde mit Kosten von rund 5 Milliarden Euro ausgegangen.
„Sowohl die Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente, als auch die völlige Abschaffung des Soli-Zuschlages, sind nicht im Interesse der Menschen in Sachsen. Die Ost-CDU offenbart ein bedenkliches Verständnis von der Lebensrealität der Ostdeutschen“, erklärt Homann abschließend.
Hintergrund: Hier geht es zur DGB-Kampagne „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“https://www.dgb.de/themen/++co++9770dc02-4a4d-11e9-9dda-52540088cada?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl
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