In Dresden hat sich gestern unter Federführung der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, der Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen konstituiert. Der Lenkungsausschuss wird ressortübergreifende Abstimmungsprozesse innerhalb der Sächsischen Staatsregierung sowie die Konkretisierung und Weiterentwicklung von Schwerpunkten der Antidiskriminierungspolitik unterstützen und das Modellprojekt der Antidiskriminierungsberatung in Sachsen begleiten.
Die Geschäftsstelle Antidiskriminierung, die im Geschäftsbereich der Staatsministerin angesiedelt ist, wird den Lenkungsausschuss koordinieren.
Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Für viele Menschen im Freistaat Sachsen sind Diskriminierungserfahrungen Bestandteil ihres Alltags. Sei es, weil ihnen eine Herkunft aus einem anderen Land zugeschrieben wird, sei es aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religionszugehörigkeit, aufgrund des Alters einer Behinderung oder aufgrund des Geschlechts. Der Schutz vor Ausgrenzung und der Abbau von Benachteiligungen sind gesetzlich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert und spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit der Konstituierung des Lenkungsausschusses und seiner Anbindung an unsere Geschäftsstelle Antidiskriminierung füllen wir weitere wichtige Meilensteine bei der Umsetzung unserer Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Vielfalt in Sachsen mit Leben.“
Dem Lenkungsausschuss gehören Vertreterinnen und Vertreter aller Staatsministerien sowie der Staatskanzlei und des Landespräventionsrates an. Weiterhin vertreten sind die Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, von Seniorinnen und Senioren, von LSBTTIQ (Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer) und der Sächsische Ausländerbeauftragte. Zwei Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages sind im Lenkungsausschuss vertreten.
Weiterhin gehören Mitglieder der Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen, der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, des Antidiskriminierungsbüros Sachsen, des Anwaltsverbandes Sachsen, der Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen, der LIGA Selbstvertretung Sachsen – Behinderung und Menschenrechte in Sachsen, des Dachverbandes Sächsischer Migrantenorganisationen e.V., des Genderkompetenzzentrums Sachsen und der Landesseniorenvertretung Sachsen dem Lenkungsausschuss an.
Hintergrund
Grundlage für die Konstituierung des Lenkungsausschusses zur Bekämpfung von Diskriminierung ist die Strategie der Staatsregierung zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung der Vielfalt in Sachsen, die im Januar 2017 durch das Kabinett beschlossen wurde. Ziel dieser Strategie ist es, Antidiskriminierungspolitik als politische Querschnittsaufgabe innerhalb der Staatsregierung dauerhaft zu verankern und so zu einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ebenen beizutragen.
Die Strategie beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:
• Auf- und Ausbau der Strukturen zur Antidiskriminierungsberatung (erfolgt über das Landesmodellprojekt in Zusammenarbeit mit dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen)
• Verabschiedung von Landesaktionsplänen (Landesaktionsplan Vielfalt wurde im September 2017 verabschiedet)
• Maßnahmenkatalog im Bereich Gleichstellung und Gewaltschutz (Einrichtung eines Schutzhauses für geflüchtete Frauen in Leipzig)
• Beitritt Sachsens zur Koalition gegen Diskriminierung (erfolgte 2017)
• Unterzeichnung der Charta der Vielfalt (in Planung)
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