Regierende SPD spielt in Sachsen schon Opposition – und wirft CDU vor, was man vorher mit beschlossen hat

Zur Forderung der SPD-Fraktion nach Tandempraxen und Polikliniken erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn man die Forderungen der SPD im Wahljahr liest, könnte man meinen, sie hätte sich in den letzten fünf Jahren gar nicht in Regierungsverantwortung befunden.

Als der CDU/SPD-Antrag zum 20-Punkte-Programm („Medizinische Versorgung in Sachsen stärken“, Parlaments-Drucksache 6/11124) in der Landtagssitzung vom 16.11.2017 beschlossen wurde, hatte auch die SPD dem Antrag ohne Einschränkungen zugestimmt und unseren Änderungsantrag, der zu dem Berichtsantrag auch Umsetzungen forderte, abgelehnt. Sich jetzt, zwei Jahre später und „zufällig“ im Wahljahr hinzustellen und zu sagen, das 20-Punkte-Programm sei unehrlich, ist genau das: unehrlich.

Unsere Vorschläge zu diesem Thema haben wir regelmäßig im Landtag unterbreitet, zuletzt in unserem Antrag „Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!“ (Parlaments-Drucksache 6/11275). Alle wurden, auch mit Stimmen der SPD, abgelehnt. Daher helfen die halbherzigen Forderungen im Wahljahr auch nicht, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.