Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Gerade im Osten arbeiten viele Frauen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne, häufig sogar trotz Vollzeit – mit einer sehr geringen Rente auskommen. Ihnen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig."
“Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren deutlich mehr ostdeutsche Frauen von der Grundrente. Sie profitieren, weil die meist auch nicht üppigen Renten oder Löhne der Ehemänner nicht gegengerechnet werden. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Deshalb wird die Grundrente vor allem bei uns wirken. Sie ist wie für den Osten gemacht.
Genauso ist es vor allem im Osten seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit für viele Frauen am Internationalen Frauentag für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen. Vor diesem Hintergrund hat Berlin sich den richtigen Tag ausgesucht, um ihn zum Feiertag für alle zu erklären – ein interessanter Denkanstoß auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer.
Frauen müssen jeden Tag für die eigenen Rechte und für Raum in der Öffentlichkeit kämpfen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.
Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit einiges im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern anschieben können. Trotzdem bleibt viel zu tun!“
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