Unter Leitung der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe arbeitet die im Herbst vergangenen Jahres einberufene Programmkommission der SPD Sachsen am Regierungsprogramm der sächsischen Sozialdemokratie für die Legislaturperiode 2019-2024. Seit heute sind alle Positionspapiere online auf der Homepage der SPD Sachsen einsehbar.
Dazu Daniela Kolbe und Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:
„Wir wollen Sachsen weiter sozial gestalten und dafür sorgen, dass die Sächsinnen und Sachsen eine gute Zukunft haben“ so Daniela Kolbe, Vorsitzende der Programmkommission der SPD Sachsen. „Unsere Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir denken vom Kind, von der alleinerziehenden Mutter, vom hart arbeitenden Menschen her. Wir skizzieren in unseren Positionspapieren ein realistisches und klares Bild eines modernen Sachsens, das den Menschen ein gutes Leben bietet. Wir stehen für eine starke Tarifbindung und flächendeckend anständige Löhne. Wir wollen, dass unsere Kinder die beste Bildung erhalten von der KiTa an. Wer mit uns zusammen regieren will, wird zudem an der Gemeinschaftsschule nicht vorbeikommen. Wir sorgen für digitalisierte Schulen und ausreichend Lehrpersonal“, so Kolbe.
In den kommenden beiden Wochen werden die ersten Entwürfe für das Regierungsprogramm auf drei Programmkonferenzen der SPD Sachsen diskutiert. Die erste Veranstaltung findet am Donnerstag, den 28. Februar in Chemnitz statt. Fortgesetzt wird die Diskussion am 5. März in Leipzig und am 7. März in Dresden.
„Wir sind bereits seit September dabei, alle guten Ideen der SPD Sachsen zusammenzutragen und biegen jetzt in die Zielgerade ein. Unsere Mitglieder haben die Möglichkeit, uns ihre Ideen und Anregungen für das Regierungsprogramm mitzugeben“, so Daniela Kolbe.
Am 22. Juni 2019 wird das Regierungsprogramm der SPD Sachsen schließlich von einem Landesparteitag diskutiert und verabschiedet werden. Davor wird der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig, mit seinem Küchentisch in Sachsen unterwegs sein und die wichtigsten Vorhaben der SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern am Küchentisch diskutieren.
„Seit unserem Regierungsantritt im Jahr 2014 stellen wir unter Beweis: Wir haben einen Plan“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Und wir reden nicht nur, wir handeln. Wir haben den Staat zurückgeholt. Wir haben den Kahlschlag von CDU und FDP beendet und die Schäden beseitigt. Mit unserer Arbeit haben wir Sachsen gerechter, bürgernäher und besser gemacht. Hier bleibt unsere inhaltliche Arbeit aber nicht stehen. Mit unseren Küchentisch-Gesprächen zu bestimmten Schwerpunktthemen wollen wir weiter auf Augenhöhe mit den Sächsinnen und Sachsen bleiben. Auf den Programmkonferenzen in Chemnitz, Leipzig und Dresden werden unsere Mitglieder und andere Interessierte noch einmal die Möglichkeit haben, sich intensiv mit den Entwürfen auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass ihre Anregungen gegebenenfalls Eingang in das Regierungsprogramm der SPD Sachsen finden. Gemeinsam beschließen werden wir das Regierungsprogramm dann am 22. Juni auf unserem Landesparteitag. Wir sind auf einem guten Weg, und wir brauchen uns nicht verstecken. Wir haben die richtigen Ideen für Sachsen.“
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