Nach Bagger-Besetzungen: Aktivist*innen seit einer Woche in Untersuchungshaft

Nach Bagger-Besetzungen in mehreren Braunkohle-Tagebauen sitzen drei Aktivisten von Ende Gelände seit einer Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Ende Gelände fordert die sofortige Beendigung des unrechtmäßigen Freiheitsentzugs.

„U-Haft für den Vorwurf Hausfriedensbruch, das ist völlig überzogen. Das Amtsgericht Cottbus macht sich damit zum verlängerten Arm der Kohleindustrie. Protest ist legitim und notwendig, um das Klima und das Dorf Proschim noch zu retten. Hier setzen sich Menschen für eine lebenswerte Zukunft ein, dafür werden sie einfach eingesperrt. Neue Polizeigesetze sollen ihnen dabei noch entgegenkommen. Wir fordern, die Gefangenen sofort freizulassen“, so Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Noch nie zuvor wurde bei Klima-Aktivist*innen für das „Bagatelldelikt“ (Staatsanwaltschaft Cottbus) Hausfriedensbruch Untersuchungshaft angeordnet. Aus Protest gegen das Versagen der Kohlekommission hatte Ende Gelände am vergangenen Montag Kohlebagger in der Lausitz und im Leipziger Land besetzt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus sah bei einer ähnlichen Aktion 2016 den Tatbestand Hausfriedensbruch nicht gegeben, weil die Tagebaue nicht umzäunt sind. Die Anordnung der Untersuchungshaft wurde von verschiedenen Rechtsanwält*innen, darunter auch Hans-Christian Ströbele, als völlig unverhältnismäßig eingestuft.

Auch im Rheinland gab es vergangene Woche eine Bagger-Besetzung. Drei Aktivist*innen sind deshalb in polizeilichem Gewahrsam, weil ihre Identität nicht bekannt ist. Mit dem neuen Polizeigesetz kann Gewahrsam in Nordrhein-Westfalen für sieben Tage statt für zwölf Stunden verhängt werden.

„Wenn die Politik versagt, müssen wir die Kohlebagger mit unseren eigenen Körpern zum Stillstand zu bringen. Ansonsten haben die Dörfer an der Tagebau-Kante keine Zukunft. Wir alle haben sonst keine Zukunft. Wenn wir das Klima noch unter der 1,5°-Grenze halten wollen, dann müssen wir jetzt sofort aus der Kohle aussteigen, nicht erst 2038“, sagt Nike Mahlhaus.