Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ist Chance für mehr Mobilität in Sachsen

Zur aktuellen Debatte über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst: „Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes ist längst überfällig.“

„Innovative Mobilitätsmodelle, wie Ride-Sharing oder On-Demand-Angebote, sollten endlich auch in Deutschland flächendeckend und dauerhaft angeboten werden können. Auch in Sachsen würden die Bürger davon profitieren, wenn neben dem ÖPNV, Taxi und eigenem Fahrzeug weitere flexible und bezahlbare Mobilitätsangebote verfügbar wären.

Das starre Festhalten am Taximonopol bietet aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen gerade im ländlichen Raum kaum eine Perspektive. Daher brauchen wir einen modernen rechtlichen Rahmen für neue Beförderungsmodelle und klassische Taxis. Angesichts der weltweiten dynamischen Entwicklung in der Ridesharing-Branche macht es auch keinen Sinn, digitale Mobilitätsmodelle über das aus den 1960er Jahren stammende Personenbeförderungsgesetz verhindern zu wollen.

Das kürzlich vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Positionspapier zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes bleibt indes hinter vielen Erwartungen zurück. Mit der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen wäre zwar ein erster Schritt getan, wirklich frei würde der individuelle Beförderungsmarkt dadurch aber nicht werden. Außerdem fehlen konkrete Vorschläge, wie im ländlichen Raum neue Mobilitätsdienstleistungen entstehen können. Ich hoffe daher sehr, dass sich Sachsen aktiv in die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes einbringt, und nicht auf der Bremse steht.“

Hinweis:

In einem aktuellen Positionspapier zum PBefG fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Öffnung des Taxi-Marktes sowie eine Aufhebung der Tarifpflicht, um eine faire und für Anbieter auskömmliche Preisregulierung im freien Wettbewerb zu ermöglichen. Ebenfalls sollten Taxen aus dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entlassen werden, um ihnen dadurch bessere wirtschaftliche Chancen zu eröffnen. Gerade im ländlichen Bereichen wären „Anruf-Sammeltaxen“ oder Shuttles mit der Mitnahme mehrerer Personen eine Möglichkeit, um individuelle Fahrtwünsche besser erfüllen zu können.