Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert stattdessen, den sogenannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer Soli-Abschaffung bewusst zu belügen.
„Egal ob schrittweise oder sofort: Von der Abschaffung des Soli würden nur die Wohlhabenden und Reichen profitieren. Die Behauptung der Bundesregierung, damit vor allem die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, ist nachgewiesen falsch“, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
„Statt den Soli abzuschaffen, muss der Bund stärker die Kommunen unterstützen und dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Der Soli sollte in die Einkommensteuer eingegliedert werden, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer zu machen.”
Während die SPD den Solidaritätszuschlag wie im Koalitionsvertrag vereinbart abschmelzen will, dringt die die CDU derzeit darauf, ihn sofort ganz abzuschaffen. Aktuell hat die Bundesregierung für einen ersten Schritt zur Abschaffung des Soli zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen angesetzt.
Soli-Abschaffung käme den obersten 4 Prozent zugute
Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent der Einkommen nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen, die untere Hälfte nur 1,7 Prozent.(1)
Mehr als dreiviertel der Entlastung des aktuell geplanten ersten Schrittes würde also den obersten 30 Prozent der Einkommen zugutekommen. Sollte es zur vollständigen Abschaffung des Soli kommen, würden von den weiteren Schritten nur die obersten vier Prozent der Bevölkerung entlastet. Den Bund würde die Abschaffung des Soli mittelfristig zehn Milliarden und langfristig 20 Milliarden Euro kosten.
Attac unterstützt den Vorschlag der Finanzexperten Katja Rietzler und Achim Truger, versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen wie die Mitversicherung von Familienangehörigen aus Steuermitteln zu finanzieren, statt den Soli abzuschaffen. Die Versicherungsbeiträge könnten dann um bis zu 4,7 Prozentpunkte fallen. Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Anders als die Abschaffung des Soli käme das dann wirklich vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugute.”
1) Bach, Stefan, DIW Aktuell Nr. 18 ( 2018): https://www.diw.de/
2) Rietzel, Katja / Truger, Achim, Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 27. Juni 2018: www.bundestag.de/blob/561740/ca990ac4ee7bdf86764c24d2d1803099/07—imk-data.pdf)
Weitere Informationen:
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/positionen/steuern/
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