Der Abgeordnete Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wollte mit Hilfe von vier Kleinen Anfragen die Kosten der Cannabisstrafverfolgung in Sachsen ermitteln. Die Antworten der Staatsregierung zeigen, dass sie nicht gewillt ist, den Aufwand, den die Cannabisstrafverfolgung bei Polizei und Justiz verursacht, auch nur ansatzweise zu ermitteln und öffentlich darzustellen.
“Es ist davon auszugehen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Cannabisdelikten zu erheblichen Kosten führt. Wenn circa die Hälfte der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sachsen auf Cannabis zurückzuführen sind (vgl. Drs. 6/15470) bindet dies erhebliche Ressourcen bei Polizei und Justiz”, erläutert Zschocke.
So hat der Wirtschaftswissenschaftlers Professor Justus Haucap von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität Mitte November 2018 die Kosten der Marihuana-Prohibition untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich allein bei der Polizei bei einer Legalisierung 1,1 Mrd. Euro einsparen ließe.
“Die Durchsetzung des Cannabisverbots ist teuer, bleibt aber weitgehend wirkungslos und schädigt zudem Gesellschaft sowie Konsumentinnen und Konsumenten. Gerade für Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, ist die Kriminalisierung besonders problematisch. Durch eine Legalisierung von Cannabis wären erhebliche Entlastungen bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zu erwarten.”
“Zudem verhindert der derzeitige Schwarzmarkt den Gesundheits- und Jugendschutz. Der unkontrollierbare Drogensumpf birgt die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche über Cannabis auch an schädlichere Drogen herangeführt werden”, kritisiert der Abgeordnete.
“Nur eine kontrollierte Abgabe von Cannabis, ermöglicht es den Jugendschutz wirksam umzusetzen und zu kontrollieren. Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung”, fordert Zschocke.
Weitere Informationen:
>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‘Erfassung und Verfolgung von Rauschgiftdelikten in Zusammenhang mit Cannabis’ (Drs 6 / 15470):
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=15470&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
>> Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‘Kosten durch Ermittlungs- und Strafverfahren in Sachsen in Zusammenhang mit Cannabisdelikten’ (Drs 6 /15471):
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=15471&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
>> Antwort des Justizministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‘Kosten durch Gerichtsverfahren in Sachsen zu Cannabisdelikten’ (Drs 6 /15472):
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=15472&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
>> Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‘Kosten durch Untersuchungshaft und Justizvollzug in Zusammenhang mit Cannabisdelikten’ (Drs 6 /15474):
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=15474&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
Hintergrund:
Die Kosten, die insgesamt in Folge der Kriminalisierung anfallen, verteilen sich auf verschiedene Bereiche: Von der Polizei, über die Staatsanwaltschaften bis zu den Gerichten und Justizvollzugsanstalten sind eine Vielzahl von Stellen eingebunden.
>> Studie von Professor Justus Haucap ‘Die Kosten der Cannabis-Prohibition in Deutschland’
https://hanfverband.de/sites/hanfverband.de/files/cannabis_final-141118.pdf
Keine Kommentare bisher