Die AfA in der SPD Sachsen kritisiert die verkündete Einigung der Koalitionäre zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der am Dienstag verabredete Kompromiss ist gegenüber dem Regierungsentwurf leider fast unverändert geblieben.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot:
„Wir halten unsere Kritik an dem Gesetzesentwurf aufrecht und fordern unsere sozialdemokratischen Abgeordneten auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“
„Das Gesetz weitet einseitig die Befugnisse der Polizei aus, ohne auf der anderen Seite, die auf dem letzten SPD Parteitag erneut bekräftigte Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und einer unabhängigen Beschwerdestelle aufzugreifen.
Aus unsrer Sicht sind die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten der Polizei ausreichend, wenn man diese denn anwendet. Dazu bräuchte es aber erst einmal eine gute Personalausstattung. Ginge es tatsächlich darum oder um bessere Arbeitsbedingungen für die Beamt*innen, unsere Unterstützung wäre ihnen sicher.“
„Der verabredete Kompromiss trägt eindeutig die Handschrift der Union und ist alles andere als bürgerfreundlich. Aber genau an diesem Image sollte vor allem die sächsische Polizei arbeiten. Das Gesetz wird, wenn so verabschiedet, dazu auf jeden Fall nicht beitragen.“
„Besonders ärgerlich ist, dass die Gefahrenvorverlagerung ähnlich weit wie in Bayern geht und dass nach wie vor alleine durch die Regelung „Begleitperson“ wirklich jeder Mensch in Sachsen betroffen sein kann. Nicht nur von der Polizei als gefährlich eingestufte Personen sollen künftig überwacht werden können, sondern auch deren so genannte Kontakt- und Begleitpersonen.
Von diesen so genannten Dritten darf künftig auch die Wohnung überwacht werden. Und die geplanten Überwachungsmaßnahmen in einer Zone 30 km von der Staatsgrenze bedeutet in unserem Bundesland dass einfach mal die Hälfte der Fläche betroffen wäre.“
„Um nochmalig an die Landesregierung und die Politiker*innen der Koalitionsfraktionen zu appellieren, hat das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ für diesen Samstag eine Demonstration in Dresden angekündigt. Dies unterstützen wir und rufen ebenfalls zur Teilnahme auf“, schließt Rudolph-Kokot abschließend.
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