Am Dienstag, den 15. Januar, 10:00 Uhr, findet im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags (Raum A600) eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sächsisches Carsharinggesetz statt. Als Sachverständigen hat die GRÜNE-Fraktion Herrn Willi Loose vorgeschlagen. Er ist Referent des Bundesverbands CarSharing e.V.
Die Vereinbarung aus dem CDU/SPD-Koalitionsvertrag, den Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum rechtssicher zu ermöglichen (Zeilen 1563-1565 des Koalitionsvertrags), wurde bisher von der CDU/SPD-Koalition nicht umgesetzt.
Der GRÜNE Gesetzentwurf ermöglicht es den Kommunen als Träger der Straßenbaulast, für Ortsdurchfahren geeignete Flächen auszuwählen und diese mittels Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing zur Verfügung zu stellen. Auch eine Reduzierung der Gebühren für diese Sondernutzung kann festgelegt werden.
Aktuell stoßen die Anbieter von Carsharing-Angeboten in den sächsischen Großstädten an ihre Grenzen. Es fehlen attraktive zentrale Stellflächen in innenstadtnahen Wohngebieten. Bisher konnten diese nur auf privaten oder öffentlichen Flächen außerhalb des Straßenraumes angeboten werden. Es fehlt eine verlässliche Rechtsgrundlage zur Genehmigung von Carsharing‐Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum. Das hält Kommunen, die eigentlich Carsharing fördern wollen, davon ab, Carsharing‐Stellplätze im gewidmeten Straßenraum auszuweisen.
Die Landtagsabgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nimmt für die Fraktion an der Anhörung teil.
>> Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG) (Drs 6/13747)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13747&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined
Zeit: Dienstag, 15. Januar, 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag (Raum A600)
Keine Kommentare bisher