CDU und SPD in Sachsen können sich nicht auf ein Gleichstellungsgesetz einigen, weshalb dieses Vorhaben auf absehbare Zeit gescheitert ist. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: "Das ist heftig: Seit Mitte 2016 waren Fachleute aus ganz Sachsen zu einem breiten Beteiligungsprozess eingeladen, in dem sie für ein gutes Gleichstellungsgesetz gekämpft haben – darunter auch die Mitglieder des Gleichstellungsbeirats."
“Der Gegenwind aus den CDU-geführten Ministerien nahm ständig zu. Das Ergebnis ist jetzt: null. Die Arbeit der vielen Beteiligten ist der Koalition, vor allem der CDU, offenbar genauso egal wie ihr eigener Koalitionsvertrag. Es ist ein Hohn und Ausdruck verblüffender Arroganz, dass sich die CDU gleichzeitig für ihre neuerdings quotierte Landesliste feiert. Der Unwillen der CDU, in Sachen Gleichstellung voran zu kommen, ist offenkundig.
Ministerin Köpping musste irgendwann feststellen, dass mit diesem Koalitionspartner kein sinnvoller Kompromiss möglich ist. Die SPD muss jetzt klären, ob sie vor diesem Hintergrund die Leib- und Magenprojekte der CDU, vor allem das Polizeigesetz, weiter aufopferungsvoll unterstützen will. Martin Dulig sollte darüber nachdenken, ob er weiter mit Boxhandschuhen für die Fortsetzung einer Koalition mit der CDU streiten will.
Es gibt keinen Grund, sich jetzt zurückzulehnen. In den Behörden und Verwaltungen werden schon heute händeringend gute Mitarbeiter*innen gesucht. Dabei spielen attraktive Arbeitsbedingungen eine immer größere Rolle. Auch Frauen müssen gute Aufstiegsmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitmodelle bekommen. Dafür ist ein modernes Gleichstellungsgesetz nötig, das klare Vorgaben macht. Das ist jetzt an der CDU gescheitert.”
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