Im Zuge des Onlinezugangsgesetzes und des Masterplans Digitale Verwaltung Sachsen sollen auch bauaufsichtliche Verfahren konsequent nach möglichst einheitlichen Standards digitalisiert werden. Deshalb wird das Staatsministerium des Innern mit einem Pilotprojekt zur Digitalisierung in der sächsischen Bauverwaltung ausloten, wie künftig insbesondere die Baugenehmigungsverfahren digitalisiert und online beispielsweise über das Internet Service-Portal „Amt24“ angeboten werden können.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und die Projektbeteiligten – der Landkreis Leipzig sowie die Städte Leipzig, Chemnitz und Zittau, der Sächsische Landkreistag, der Sächsische Städte- und Gemeindetag, die Ingenieurkammer Sachsen, die Architektenkammer Sachsen, die Landesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik in Sachsen und die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung – haben heute in Dresden anlässlich des Auftakts dieses umfangreichen Pilotprojekts eine Absichtserklärung unterzeichnet.
„Mit der Digitalisierung der Bauverwaltung wird der Freistaat Sachsen einen wichtigen Beitrag zu einer schnelleren Realisierung privater und öffentlicher Bauvorhaben leisten und zügige Investitionen ermöglichen. Gerade im Hinblick auf die notwendige Schaffung bzw. Sanierung von Wohnraum können wir uns weder in den Städten noch im ländlichen Raum ein Verharren in althergebrachten Planungsprozessen und Verwaltungsverfahren leisten.
Eine digitale Bauverwaltung beschleunigt nicht nur Genehmigungsverfahren durch einheitliche Standards und die Vernetzung aller notwendigen Akteure. Sie macht unsere Bauverwaltung auch bürgerfreundlicher und transparenter. Digitale Verfahren sind im 21. Jahrhundert ein Muss für Bund, Länder und Kommunen und das Aushängeschild einer modernen, dienstleistungsorientierten und für jedermann zugänglichen Verwaltung“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller.
Die Umsetzung des Pilotprojekts erfolgt in zwei Schritten: Auf das Projekt „Machbarkeitsstudie“, das im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt wird, soll das Projekt „Prototyping“ folgen. Bis 2020/21 sollen die Ergebnisse des Pilotprojekts vorliegen.
Sie sollen Aufschluss darüber geben, unter welchen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen und in welchen Schritten eine Bauaufsichtsbehörde digitale Baugenehmigungsverfahren einführen kann, die eine durchgängige elektronische Bearbeitung von Bauanliegen ohne Wechsel von elektronischer zu papierhafter Bearbeitung erlauben.
„Mit dem Pilotprojekt zur Digitalisierung in der sächsischen Bauverwaltung starten Freistaat und Kommunen ein erstes konkretes Fachprojekt zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Damit knüpfen wir an die bereits seit vielen Jahren gelebte Tradition an, das Thema Digitalisierung im gemeinsamen Zusammenwirken voranzubringen. Ein separates Agieren der Verwaltungsebenen ist nicht mehr zeitgemäß und kann den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht standhalten“, so Landrat Arndt Steinbach, Vizepräsident des Sächsischen Landkreistages.
Die sächsischen Ingenieure und Architekten sind maßgeblich in den Gremien zur Einführung von Building Information Modeling (BIM) vertreten. BIM meint dabei einen ganzheitlichen digitalen Planungsablauf – vom Entwurf über die Planung und Ausführung bis hin zum Betrieb eines Gebäudes.
„Die Ingenieure im Freistaat unterstützen die Einführung einer digitalen Bauverwaltung ausdrücklich und wollen diesen Prozess proaktiv begleiten“, sagte der Präsident der Ingenieurkammer Sachsen, Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke. „Denn dies wird eine spürbare Entlastung der Planungsbüros bedeuten sowie die Prozesse beschleunigen und transparenter machen. Somit könnten sich die Ingenieure stärker auf das Wesentliche konzentrieren: die Planung und Umsetzung innovativer, nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Bauvorhaben.“
Für die beratende Begleitung des Pilotprojektes richtet das Staatsministerium des Innern einen Lenkungsausschuss unter seinem Vorsitz ein.
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