Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Sachsen mit dem neuen Doppelhaushalt gut gerüstet für die Zukunft. „Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für die nächsten Jahre. Es ist ein Zukunftsprogramm für unsere sächsische Heimat“, sagte Kretschmer am Mittwoch im Landtag zum Auftakt der abschließenden Haushaltsdebatte.
„Wir haben dank einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates mehr Geld für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben zur Verfügung als in der Vergangenheit. Diese Chance ergreifen wir. Dieser Doppelhaushalt schafft eine gute Grundlage für ein modernes und bürgernahes Sachsen, für einen starken Staat und für die nötige Dynamik bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Ob es um Investitionen in Bildung, Forschung oder Breitband geht: Wir kümmern uns ganz gezielt heute schon darum, dieses wunderbare Land fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen.“
Der Regierungschef sprach von einer gemeinsamen Verantwortung der Staatsregierung und der Koalition und dankte insbesondere auch den Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen. Kretschmer, der vor einem Jahr vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, betonte, dass die Staatsregierung seit dem Neustart viel bewegt habe.
„Der angestrebte Politikwechsel ist vollzogen.“ Er verwies darauf, dass alle im Zukunftspakt und in seiner Regierungserklärung Anfang des Jahres angekündigten Maßnahmen in Arbeit sind, vieles davon sei bereits erledigt. „Wir halten Wort.“
Als Beispiele nannte er das Förderpaket für die Freiwilligen Feuerwehren, Investitions-Pauschalen für Sachsens Kommunen und die massive Unterstützung beim flächendeckenden Breitbandausbau.
Der Haushalt selbst hat drei große Schwerpunkte. Zum einen geht es um Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung. Für diesen Bereich soll so viel Geld wie noch nie bereitstehen – rund 6,3 beziehungsweise 6,6 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. Kräftig investiert werden soll auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schiene. Der Freistaat will zudem den Breitbandausbau mit einem eigenen Breitbandfonds mit 700 Millionen Euro unterstützen. Weiteres wichtiges Zukunftsthema ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen.
Zweiter Schwerpunkt des Haushaltes ist Sicherheit. Kretschmer verwies darauf, dass Polizei und Justiz gestärkt werden und wieder zusätzlich einstellen. Gestärkt werden soll auch die medizinische Versorgung. Beispiele dafür sind Investitionen für Krankenhäuser, Telemedizin und ein Modellversuch zur Sicherstellung der Landärzteversorgung.
Beim dritten Schwerpunkt geht es um Heimat und Zusammenhalt. Besonders wichtig ist dabei der Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Die entsprechenden Zuweisungen an die Kommunen steigen auf 6,87 Milliarden Euro 2019 und rund 7,23 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der Freistaat fördert zudem in großem Umfang die soziale, kulturelle und politische Bildung. So werden die Kulturraummittel erhöht, mehr Geld gibt es auch fürs Ehrenamt im Jugendbereich.
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