Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland.
„Anders als sein Vorgänger hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen.“ Dabei ist in vielen europäischen Ländern laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Deutschland und Österreich sind es rund zwei Drittel.
Entscheidung kommt nicht überraschend
So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom September 2017 war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief hunderter europäischer Organisationen (3) vergangene Woche wurde von den Finanzministern ignoriert.
Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für Finanzregulierung
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein weiterer Beleg für den fehlenden Willen der Regierungen, den Finanzsektor seit der Krise 2008 ernsthaft zu regulieren. „Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu niedrig.
Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen“, kritisiert Detlev von Larcher.
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(1) Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher verhandelt haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine Finanztransaktionssteuer, sondern ihr Ende.
Mit einer Aktiensteuer nicht erfasst wären genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren – darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.
Es gibt 2 Kommentare
Olaf S. hat doch schon in HH dafür gesorgt, daß alle Welt nur noch über (Polizei)Gewalt sprach und auf dem Gipfel in aller Ruhe neue Schweinereien beschlossen werden konnten…
War jetzt von den Sozn im Allgemeinen und von Scholz im Besonderen etwas anderes zu erwarten? Nein.
Hartz IV einführen, nach Sanktionen schreien, den Bankensektor mit zig Milliarden € “retten” und behaupten, für ein BGE gäbe es keine Finanzierung. Das ist SPD-Politik.