Am Dienstag, 13.11.2018 wurden in Leipzig und Dresden Aktionen gegen die sächsische CDU auf die Straße getragen. Bei einer Kundgebung in Leipzig wurden Transparente entrollt, die das Verbot der CDU fordern und wütende Parolen gegen das neue Polizeigesetz skandiert. Vor dem Büro der CDU in der Grimmaischen Straße wurde ein Redebeitrag verlesen, der anbei zu finden ist. Weiterhin wurde über dem Augustusplatz ein großes Transparent gegen das neue Polizeigesetz an dem Baugerüst der Oper befestigt.
In Dresden wurde dazu in der Nacht zu Montag das Wahlkreisbüro der CDU von Markus Ulbig in Alttrachau 34 mit großen Plakaten gegen das Polizeigesetz versehen. Die Plakate verdeckten alle straßenseitigen Fenster und klärten Passanten über den Überwachungswahn auf.
Anlass der Proteste ist die Aktionswoche gegen das neue sächsische Polizeigesetz und der anhaltende Rechtsruck in der Gesellschaft, welche die Aktivist*innen auf der Demonstration miteinander verknüpften.
Andrea Wolf, Pressesprecherin der Aktion dazu: „Das geplante Polizeigesetz zeigt wieder einmal, dass die sächsische CDU im rechten Sumpf watet und dieses Land und diesen Staat autoritär umbauen wird. Sie wollen mit aller Härte nach unten treten dürfen, immer wenn die Gesellschaft der Ausbeutung und des Eigentums infrage gestellt wird. Dabei treten sie ihr eigenes Grundgesetz mit Füßen. Wir werden nicht zulassen, dass die Parteien unsere Gesellschaft in einen Polizeistaat verwandeln. Wir fordern also das endgültige Verbot der Hetzer und Drahtzieher von CDU bis SPD.“
Die Aktion der Initiative #keinpolizeigesetz ruft alle Menschen dazu auf, an den kommenden Protesten gegen diese ungerechte Gesellschaft und
ihr neues Polizeigesetz teilzunehmen.
Alle weiteren Termine und Inhalte finden Sie unter
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
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