Am Samstag gingen in Dresden mehr als 1500 Menschen auf die Straße um gegen die geplanten Verschärfungen im neuen Polizeirecht zu protestieren. Das sachsenweite Bündnis Polizeigesetz stoppen! hatte im Rahmen einer landesweiten Aktionswoche zur Demonstration in der Landeshauptstadt aufgerufen. In den Redebeiträgen kamen vor allem potenzielle Betroffene der Gesetzesverschärfungen zu Wort.
Andreas Dohrn, Leipziger Pfarrer und selbst Sprecher im Bündnis erklärte in seinem Redebeitrag: „Dieses Gesetzesvorhaben ist unchristlich, weil es alle Menschen generell unter Verdacht stellt. Im Gegensatz zu der Partei, die für sich selbst das „C“ im Namen beansprucht, stehen auf dieser Demonstration viele Menschen – ob mit oder ohne Konfession – für die christlichen Werte der Nächstenliebe ein.“
Sophie Perthus, ebenfalls Sprecherin im Bündnis, kommentiert jüngste Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Protest: „Michael Kretschmer spricht von einem starken Rechtsstaat und forciert dabei doch die Errichtung eines Polizeistaates. Anders, als es vonseiten der Staatsregierung immer wieder behauptet wird, geht es bei den geplanten Verschärfungen gerade nicht nur um die Abwehr von Terrorgefahr.
Im neuen Polizeigesetz werden Befugnisse zur Überwachung derart ins Vorfeld von konkreten Gefahrenlagen ausgeweitet, dass praktisch jeder ins Visier geraten kann. Wir stellen uns gegen diese unverhältnismäßigen Eingriffe in unsere Grundrechte.“
Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! trifft sich am 4. Dezember wieder in Leipzig. Der genaue Treffpunkt wird noch bekannt gegeben. „Unser Protest hat gerade erst begonnen. Wir werden vor der Verabschiedung im Landtag wieder in Dresden demonstrieren und fordern den Landtag auf, das Polizeigesetz zu stoppen!“, sagt Perthus abschließend.
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