Wohin führt das neue Polizeigesetz? Öffentliche Fraktionssitzung der Linken am 13. November im Leipzig

Bereits zum vierten Mal veranstaltet die Linksfraktion eine öffentliche Fraktionssitzung. Am Dienstag, dem 13. November 2018, tagen die Abgeordneten öffentlich in Leipzig. Thema ist die Novelle des Polizeirechts, die von der CDU-SPD-Koalition angestrebt wird. Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen.

Folgender Ablauf ist geplant:

10 bis 13 Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung mit Verständigung und Diskussion zum Thema „Novellierung des Polizeirechts – Risiken für Grund- und Freiheitsrechte“

„Haus des Buches“, Saal 3, Gerichtsweg 28, 04103 Leipzig

14:30 bis 17 Uhr
Besuch ausgewählter Einrichtungen vor Ort

Gruppe 1: Kommunales Streetwork
Amt für Jugend, Familie und Bildung, Roßplatz 5-6, 04103 Leipzig

Gruppe 2: Kommunalpräventiver Rat/Netzwerk kleiner Werkstätten
Technisches Rathaus, Prager Straße 136, 04317 Leipzig, Raum A.3.039

Gruppe 3: Opferberatung RAA Leipzig
Kochstraße 14, 04275 Leipzig

18 bis 20:30 Uhr
Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Polizeirecht“ mit

·        Heiko Rosenthal (DIE LINKE), Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig
·        Rainer Engelmann (DIE LINKE), Stadtrat Stadt Leipzig
·        Rechtsanwältin Rita Belter
·        Prof. Rebecca Pates, Institut für Politikwissenschaft Universität Leipzig

Offener Freizeittreff „Rabet“, Eisenbahnstraße 54, 04315 Leipzig