„Der anhaltende Wachstumstrend der Stadt Leipzig erfordert, dass kräftig investiert wird. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind deshalb richtigerweise nochmals deutlich mehr Investitionsausgaben geplant als in den vergangenen Jahren. Ressourcen und Kapazitäten der Verwaltung sind jedoch begrenzt. Wenn es am Ende nicht gelingen sollte, diese geplanten Mittel in reale Projekte und Vorhaben umzusetzen und dabei richtige Prioritäten zu setzen, wäre die Zielsetzung des Wachstumshaushalts verfehlt. Ein Mehr an Stellen in strategisch wichtigen Bereichen, wie z. B. in der Verkehrsplanung, ist deshalb notwendig und gerechtfertigt."
„Positiv ist, dass der Haushaltsplanentwurf im Ergebnishaushalt über beide Planjahre hinweg ausgeglichen ist. Damit wird eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für die größte Stadt Sachsens zu verabschieden. Die mittelfristige Liquiditätsplanung hingegen gibt Anlass zur Sorge.
Auch mittel- und langfristig darf es nicht dazu kommen, dass die laufende Verwaltungstätigkeit über Kassenkredite – also einen Dispokredit der Kommune – finanziert werden muss. Auch deshalb sei an die politische Vernunft appelliert. Leipzig spielt zwar im Profifußball in der ersten Liga mit, aber noch lange nicht bei den Steuereinnahmen, etwa aus der Gewerbesteuer.
Um die Wirtschaftsleistung zu steigern, müssen haushaltspolitische Entscheidungen immer auch die Standortattraktivität für Unternehmen im Blick behalten. Neue Gesetzesgrundlagen bei der Grundsteuer in den kommenden Jahren, die Einführung der Gästetaxe ab 2019 für Übernachtungen und die unverändert hohen Hebesätze bei den kommunalen Wirtschaftssteuern belasten das Geschäftsklima auch vor Ort.
Die Wirtschaftsförderung (u. a. mit dem Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig) und eine mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung (Modellprojekt im Wirtschaftsdezernat) müssen deshalb auch im Fokus der Haushaltsplanung bleiben. Nicht zuletzt erhöhen ein besserer Service der Verwaltung – gute Möglichkeiten bietet hier das E-Government – und zügige Genehmigungsverfahren die Standortzufriedenheit der Unternehmen.
Kultur, Gemeinwohl, Infrastruktur, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – die Herausforderungen bleiben sehr hoch. Wir erwarten, dass sich die Fraktionen des Stadtrates konstruktiv und verantwortungsvoll in die Haushaltsdebatte einbringen und Leipzig für 2019/2020 finanziell klug und stark aufstellen.“
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