Die sächsischen Freidemokraten treffen sich am kommenden Sonnabend zu ihrem 49. Ordentlichen Landesparteitag. Er findet statt am Samstag, den 3. November 2018, ab 10.00 Uhr in der Park Arena in Neukieritzsch, Badstraße 6, 04575 Neukieritzsch (Landkreis Leipzig). Im Mittelpunkt des Parteitages steht das Thema Landesentwicklung. Der Landesvorstand stellt den Leitantrag “Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken” zur Diskussion.
Die sächsischen Freidemokraten fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der sächsischen Kommunalpolitik. Kommunen sollen mehr Freiheiten erhalten und finanziell deutlich eigenständiger werden. “Einen starken ländlichen Raum gibt es nur mit starken Kommunen. Deswegen wollen wir unsere Städte und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheiten geben. […] Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist”, heißt es in dem Antrag.
Auch fordern die sächsischen Freidemokraten die mittelfristige Abkehr von Gemeindefusionen mit dem Ziel von mindestens 5.000 Einwohnern. Stattdessen solle die Kooperation zwischen kleinen Kommunen gestärkt werden, zum Beispiel im Bereich der technischen Ausstattung und bei Verwaltungsaufgaben.
Ein Stärkung der Eigenfinanzierung der sächsischen Kommunen soll zahlreiche Förderprogramme und den damit verbundenen Bürokratieaufwand überflüssig machen. Nach Auffassung der Freidemokraten müssen Kommunen zukünftig in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben aus eigenen Einnahmen zu bestreiten. Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer soll dafür von 2,2 auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden.
Weitere Anträge auf dem Landesparteitag beschäftigen sich unter anderem mit einem liberalen Polizeigesetz für den Freistaat Sachsen, dem Wissens- und Technologietransfer aus der Forschung in die Wirtschaft und einer neuen politischen Debattenkultur im Freistaat.
Weitere Anträge auf dem Landesparteitag beschäftigen sich unter anderem mit einem liberalen Polizeigesetz für den Freistaat Sachsen, dem Wissens- und Technologietransfer aus der Forschung in die Wirtschaft und einer neuen politischen Debattenkultur im Freistaat. Das vollständige Antragsbuch im Internet: https://www.fdp-sachsen.de/wp-content/uploads/2018/10/Antragsbuch-49.-Landesparteitag.pdf
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