Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Sachsen und die "Bürgerbewegung für Sachsen", angeführt vom parteilosen Grimma-Oberbürgermeister Matthias Berger, haben sich auf erste gemeinsame Ziele verständigt. Dazu gehören unter anderem die Nominierung parteiloser Experten auf der FW-Landesliste zur Landtagswahl, die Trennung von Amt und Mandat und eine Politik neuen Stils. Dieser drückt sich auch im Umgang mit den politischen Mitbewerbern aus: konziliant im Ton und klar in der Sache.
Landesvorsitzender Steffen Große: “Die alten Rituale Links gegen Rechts und umgekehrt, sind nicht unsere. Wir werden mit Ideen und Vorschlägen in den Wahlkampf und in den Landtag ziehen. Uns geht es um Sachthemen und neue Lösungen, die auch leicht in der Anwendung und vernünftig bezahlbar sein müssen. Und wir wollen die Verwaltungsebene auffrischen und stärken, damit das Land wieder besser funktioniert.”
Matthias Berger, der erneut betont, OB bleiben zu wollen: “Wir müssen Bürokratie abbauen und Misstrauen gegenüber der kommunalen Ebene. Wir wollen neue Impulse in der Politik setzen und dabei ehrlich die Dinge beim Namen nennen. Unser Anspruch mitzuregieren ist kein Selbstzweck, sondern die Chance zu verändern. Wir wollen wieder den normalen Bürger und Steuerzahler in den Mittelpunkt rücken.”
Einigkeit besteht, dass es mehr Budget- und Entscheidungskompetenzen für die kommunale Ebene geben soll. Dazu gehören Fördermittelpauschalen unter Verzicht auf den Kofinanzierungszwang. Die Kommunen setzen eigene Akzente. Auch Bürgerbeteiligung bleibt eines der Prioritäten. Da jetzt vor den Wahlen viele auf die Idee gekommen sind, das finanzpolitische Füllhorn über die Landkreise auszugießen, wollen wir selbst mitbestimmen, wie sich die ganze Förderkulisse durch den Freistaat entwickelt. In diesen Fragen sitzen wir lieber selbst mit am Drücker und haften dafür, dass das kein Strohfeuer vor den Wahlen wird, sondern eine wirkliche Umstellung in der Politik auf Dauer.
Einigkeit besteht deshalb auch, den UN-Migrationspakt so lange abzulehnen, bis die Bundesregierung eine Volksbefragung dazu initiiert hat. Die FREIEN WÄHLER stehen zum Asylrecht und zur UN-Flüchtlingskonvention, aber der Migrationspakt stellt aus ihrer Sicht völlig neue Weichen. Künftig müsse die Integrationskraft der Kommunen regelmäßig abgefragt werden und dem grundgesetzlich verbrieften Selbstverwaltungsrecht der Kommunen deutlich mehr Gewicht verliehen werden.
Die zukünftige Landesgeschäftsführerin Antje Hermenau kann sich vorstellen, Migration stattdessen dadurch zu ermöglichen, dass Migranten jenseits des Asyls und des Flüchtlingsstatuses oder der „blue card“ künftig nur durch Übernahme persönlicher Patenschaften in den Wohnungen der Paten aufgenommen werden. Individuelle Betreuung und Förderung statt Ghettobildung sei die Devise. “Die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme sollte man nicht weiter vergemeinschaften. Man sollte sie durch Paten individualisieren, die das politisch wollen und diese vielleicht steuerlich etwas begünstigen”, so Hermenau.
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