Die Staatsregierung hat entschieden, die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen durch den Freistaat Sachsen fortzusetzen. Diese Entscheidung steht in direktem Zusammenhang mit der Gründung der „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) im September dieses Jahres. Die IGA befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Ab dem 1. Januar 2021 übernimmt der Bund sämtliche Aufgaben in Bezug auf Autobahnen - d.h. Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung.
„Wir haben uns innerhalb der Staatsregierung dazu ausgetauscht und die Vor- und Nachteile einer Entscheidung für den Erhalt des Status Quo oder die Abgabe der Bundesstraßen in Bundesverwaltung sorgfältig gegeneinander abgewogen. Die jetzt getroffene Entscheidung, die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen fortzusetzen, ist eine grundlegende und zukunftsweisende Entscheidung für den Freistaat Sachsen, für die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur und für den Erhalt der Gestaltungsmöglichkeiten des Freistaates bezüglich der Bundesstraßen“, so Verkehrsminister Martin Dulig.
„Gleichzeitig ist damit ein wichtiger Schritt getan, um den Kolleginnen und Kollegen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Orientierung zu geben, dass die Aufgaben der Planung, des Baus und der Erhaltung der Bundesstraßen wie bisher von der staatlichen Straßenbauverwaltung wahrgenommen werden.“
Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde das SMWA beauftragt, dem Kabinett eine Nutzwertanalyse mit einem Entscheidungsvorschlag zur Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen im Freistaat Sachsen auf den Bund vorzulegen. Im Rahmen dieser Nutzwertanalyse wurden folgende Kriterien in die Betrachtung einbezogen:
* die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme bezüglich der Bundesstraßen
* die Bedeutung der Bundesstraßen für den Wirtschaftsstandort Sachsen
* die Qualität der künftigen Aufgabenwahrnehmung bei Planung, Bau und Betrieb der Bundesstraßen
* Kosteneffekte
* Auswirkungen einer (Teil-) Rückabwicklung der 2008 vollzogenen Kommunalisierung der Unterhaltung und Instandsetzung der Bundesstraßen
* Möglichkeiten des Erhalts und der Gewinnung von bauingenieurtechnischem Personal für die staatliche Verwaltung
Hintergrund:
Die Zentrale der IGA befindet sich schon heute in Berlin. Ab 2021 wird es insgesamt zehn Niederlassungen geben, die sich im gesamten Bundesgebiet verteilen. Leipzig wird Hauptsitz des neuen Fernstraßen-Bundesamtes. Neben dem Hauptsitz in Leipzig wird das Fernstraßen-Bundesamt bis zu vier weitere Standorte haben. Davon werden drei Standorte Bonn, Gießen und Hannover sein.
Das künftige Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig übernimmt die hoheitlichen Aufgaben für Bundesautobahnen in ganz Deutschland – u.a. Planfeststellung und Plangenehmigung, Widmung, Umstufung und Einziehung. Insgesamt sollen bis zu 400 Mitarbeiter – vor allem Planer, Bauingenieure, Juristen und Verwaltungs- und IT-Experten – im Fernstraßen-Bundesamt tätig sein. Derzeit werden die Strukturen des Amtes festgelegt. Dazu gehört vor allem der organisatorische Zuschnitt.
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