Wir bedanken uns für die Berichterstattung über die Ende Gelände Proteste am letzten Wochenende. Wir haben uns über die große Resonanz und die in den meisten Fällen faire Darstellung gefreut. Trotzdem möchten wir Sie auf einige Ungenauigkeiten hinweisen, die hier und da aufgetreten sind und haben darum noch einmal „Fakten und Falschmeldungen“ gegenübergestellt.
1.) Fakt: Ende Gelände ist ein Bündnis für den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit
Ende Gelände ist Teil der Proteste für den Erhalt des Hambacher Forstes gewesen, zum Beispiel am 6.10.2018. Uns geht es jedoch – seit Jahren – um viel mehr als nur einen Wald, uns geht es um einen sofortigen Kohleausstieg und um Klimagerechtigkeit. Diese Forderungen standen bei unseren Aktionen am Wochenende ganz klar im Vordergrund.
Ungenauigkeit: „Ende Gelände protestierte am Wochenende für den Erhalt des Hambacher Forstes, obwohl doch klar ist, dass dieser nun erstmal stehen bleibt.“
2.) Fakt: Ende Gelände Gruppen haben die Autobahn erst überquert, als sie bereits gesperrt war. Aktionsziel war die Hambach-Bahn.
Der Fußweg über die die Autobahnbrücken wurde den Ende Gelände Gruppen von der Polizei nicht gewährt. Daraufhin haben sie sich kurzfristig entschlossen, den Weg Richtung Hambach-Bahn über die bereits gesperrte Autobahn zu nehmen. Diese Entscheidung fiel erst, nachdem die Sperrung der Autobahn durch @wdr und @polizei_achen bestätigt wurde. Die Überquerung hat etwa 15 Minuten gedauert.
Falsch: „Die Aktivisten haben die stundenlang Autobahn blockiert, um gegen Kohleausstieg zu protestieren.“
3.) Fakt: Während der ganzen Aktion wurden von Aktivist*innen keine öffentlichen Schienen betreten.
Ziel der Blockaden war die private Kohlebahn von RWE. Auf dieser Bahn verkehren keine Personenzüge. Am Samstag erfolgten zeitweilige Sperrungen öffentlicher Schienen durch die Polizei als Sicherheitsmaßnahme. Am Freitag hat die Polizei die Einstellung des Zugverkehrs im Großraum Aachen veranlasst, weil sich zu viele Aktivist*innen auf dem Bahnsteig am Bhf Düren befanden. Das war eine Folge der polizeilichen Maßnahmen, die rund 1000 Aktivist*innen bis zu zehn Stunden am Bahnhof festgehalten hat.
Falsch: „Die Aktivisten haben die Gleise der Deutschen Bahn blockiert. Ende Gelände hat Freitag und Samstag Verkehrschaos in der Region verursacht.“
4.) Fakt: Das Besetzen der Kohlebahn war laut Staatsanwaltschaft keine Straftat.
Es handelt sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, so wie das auch der Fall ist, wenn ein SUV auf einem Fahrradweg parkt.
Falsch: „Das sind doch alles Kriminelle.“
5.) Fakt: Es besteht kein Zusammenhang zwischen den brennenden Bussen in Rödingen und Anti-Kohle-Protesten. Ende Gelände kündigt Aktionen offen an und hält sich dabei an den Aktionskonsens, der Sachbeschädigung und Angriffe auf Menschen ausschließt (siehe unten) Es gibt keine gesicherten Informationen, warum vier Busse eines Busunternehmer in Rödingen abgebrannt sind. Die Feuerwehr selbst warnte vor voreiligen Spekulationen.
Falsch: Ein Busunternehmen hat Menschen zu einer Pro-Kohle-Demonstration gefahren. Wenn nun Busse dieses Unternehmens abbrennen, müssen Kohlegegner dahinterstecken.
6.) Fakt: Ende Gelände hat einen verbindlichen Aktionskonsens, an den sich alle Aktivist*innen gehalten haben. Darin heißt es: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen. Wir werden dabei keine Infrastruktur zerstören oder beschädigen“. Jede Form von Sabotage oder Angriffe auf Polizist*innen sind damit ausgeschlossen.
Falsch: „Die Aktivisten von Ende Gelände sind gewaltbereit.“
7.) Fakt: Ende Gelände-Aktionen richten sich nicht gegen RWE-Mitarbeiter*innen. Ein sozial-verträglicher Kohleausstieg ist möglich und muss nur politisch gewollt sein. Die RWE-Mitarbeiter*innen leiden jetzt darunter, dass die Politik es seit Jahren versäumt hat, in den strukturschwachen Kohle-Regionen für zukunftsfähige Alternativen zu sorgen. Gleichzeitig muss es auch Aufgabe der Gewerkschaften sein, sich konstruktiv an den Notwendigkeiten zur Abwendung der Klimakrise zu beteiligen.
Falsch: „Die Aktivisten wollen RWE-Mitarbeiter ruinieren.“
8.) Fakt: Für im Rahmen der Aktion entstandene Schäden an Äckern und Feldern von Bäuer*innen bittet Ende Gelände um Entschuldigung. Bereits im letzten Jahr haben wir betroffenen Landwirten eine finanzielle Entschädigung gezahlt, das bieten wir auch dieses Jahr wieder an.
Fälschlicherweise wird behauptet:„Ende Gelände nimmt keine Rücksicht auf die Anwohner*innen und schädigt diese.“
9.) Fakt: Ende Gelände ist eine europäische Klimagerechtigkeitsbewegung. Seit Jahren wird Ende Gelände von Gruppen in den Nachbarländern unterstützt, und umgekehrt. Der internationale Austausch hat unsere Aktionen immer bereichert. Die Klimabewegungen macht nicht an Ländergrenzen halt – denn CO2 tut dies auch nicht. Abgesehen davon waren in dem Sonderzug nur ca. 150 tschechische Aktivist*innen, der größte Teil der Reisenden sind in Dresden, Leipzig und Berlin zugestiegen.
Fälschlicherweise wird behauptet: „Der Sonderzug hat massenweise ausländische Krawalltouristen herbeigebracht.“
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