Bauminister für mehr bezahlbaren Wohnraum und besseren Schutz vor terroristischen Anschlägen

Die Bauminister der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz in Kiel verschiedene Beschlüsse gefasst, die für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen sollen. Außerdem stand das Thema „Sicherung der Innenstädte“ auf der Tagesordnung. Nach dem Wunsch der Minister, soll die Sicherung öffentlicher Plätze gegen terroristische Anschläge durch dauerhafte bauliche Maßnahmen künftig gefördert werden.

„Jedes Jahr wird viel zu viel Geld ausgegeben, um Volksfeste oder Weihnachtsmärkte temporär abzusichern“, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innen- und Bauminister Hans-Joachim Grote.

Den Bauministern gehe es dabei allerdings nicht um „standardisierte Pollerlösungen. Wir möchten, dass künftig bei der Stadtentwicklung sowie im Bau- und Planungsrecht der Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten konzeptionell sinnvoll eingeplant wird“, so Grote weiter.

„Öffentliche Räume mit vielen Besuchern wie Marktplätze oder Einkaufsstraßen sind besonders anfällig für Anschläge mit Kraftfahrzeugen. Die Attentate von Nizza, Berlin oder Stockholm haben das in jüngster Vergangenheit auf besonders tragischer Art und Weise offenbart“, sagte Sachsens Bau- und Innenminister Prof. Roland Wöller heute nach der Konferenz.

„Neben kurzfristigen Sicherheitsmaßnahmen mit mobilen Durchfahrtssperren, sollten wir uns aber auch über nachhaltige Maßnahmen Gedanken machen. Etwa beim Städtebau oder in der Verkehrsplanung“, so Wöller weiter.

In Sachsen will sich der Minister noch vor dem Start der diesjährigen Weihnachtsmarktsaison mit Vertretern der kommunalen Ebene über mögliche Maßnahmen austauschen und über eine mögliche Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen der Städtebauförderung sprechen.

„Wie können unsere öffentlichen Straßen und Plätze nur dann optimal schützen, wenn wir das Thema gemeinsam mit den Kommunen sowie fachübergreifend angehen. Deshalb werde ich zeitnah unter anderem die Oberbürgermeister von Leipzig, Dresden und Chemnitz zu Gesprächen einladen“, so der Minister.