Statement Innenminister Wöller zum gestrigen Einsatzgeschehen in Chemnitz

Statement von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zum gestrigen Versammlungsgeschehen in Chemnitz: „Ich dankbar, dass es gestern im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Versammlungen in Chemnitz weitgehend friedlich geblieben ist.“

„Dazu hat auch beigetragen, dass die übergroße Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer friedlich von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Um die Gruppen auseinander zu halten und Zusammenstöße weitestgehend zu verhindern war allerdings ein erhebliches Polizeiaufgebot erforderlich. Denn aus dem ganzen Bundesgebiet waren auch Teilnehmer in unfriedlicher Absicht angereist.

Wir danken in diesem Zusammenhang der Polizei für ihren umsichtigen Einsatz. Mit Fingerspitzengefühl und zugleich mit konsequentem Handeln in einem schwierigen Einsatz haben die Polizeibeamtinnen und -beamten diese Bilanz möglich gemacht.

Wir danken insbesondere dem Bund und den insgesamt neun Ländern, die uns am gestrigen Tage mit personeller Unterstützung geholfen haben. Es ist deutlich geworden, dass wir rechten Chaoten und gewaltbereiten Extremisten nicht die Straße überlassen sondern Recht und Ordnung durchsetzen.

Wir hoffen, dass sich dauerhaft Besonnenheit und Toleranz in unserem Land, in Sachsen, aber insgesamt in Deutschland durchsetzen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen und natürlich auch lebhafte Kritik frei geäußert werden. Demokratie lebt aber auch davon, sich gegenseitig zuzuhören und andere Meinungen zu achten.“