Nach dem Ende der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages und im Ergebnis dieser Sitzung verlangt der Abgeordnete Ronald Pohle (CDU) die sofortige Umsetzung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig. „Wer Eskalationen wie in Chemnitz vermeiden will, muss die Ursache bekämpfen. Unsere Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleistet, Rechtsverstöße, egal durch wen, konsequent ahndet, bzw. diesen, wo es irgend möglich ist, vorbeugt“, so das Mitglied des Innenausschusses.
Kein Mensch habe das Recht, andere mit Waffen zu schädigen oder auch nur zu bedrohen. Fundament des Rechtsstaates sei es, dass das Gewaltmonopol einzig und allein beim Staat liege, so Pohle weiter. „Das beste Mittel die Vereinnahmung von Straf- und Gewalttaten durch rechte und linke Extremisten zu bekämpfen, ist es, diese Straftaten zu verhindern!“
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