Ministerpräsident Michael Kretschmer hat raschere Entscheidungen bei der Gesetzgebung angemahnt, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu festigen. „Wenn wir die Akzeptanz in den Rechtsstaat und den Respekt in seine Institutionen wahren wollen, muss es uns gelingen, schneller als bisher auf neue Entwicklungen zu reagieren".
Das sagte Kretschmer am Mittwoch in Leipzig bei der Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages.
Der Gesetzgeber müsse für Transparenz sorgen, für klare Regeln – auch für effiziente Verfahrensregeln, die der heutigen Realität gerecht werden. „Für das Vertrauen und den Respekt in die staatlichen Institutionen ist es auch wichtig, dass staatliche Entscheidungen in angemessener Zeit getroffen werden und umsetzbar sind. Der Rechtsstaat ist nur handlungsfähig, wenn er die Welt mit offenen Augen betrachtet.“
Kretschmer verwies auf das Problem steigender Internet-Kriminalität. Er nannte es außerdem unbefriedigend und besorgniserregend, wenn größere Planverfahren mehr als zehn Jahre dauerten und Planfeststellungsbeschlüsse einen Umfang von mehreren tausend Seiten hätten. In dem Zusammenhang erinnerte er an den Planfeststellungsbeschluss für die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens aus dem Jahr 2007 mit rund 2.500 Seiten. Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss für die Startbahn West im Jahr 1971 habe gerade einmal 23 Seiten umfasst.
Der Staat dürfe sich nicht durch überkomplexe Verfahren und zu komplexe Regelungen selbst der notwendigen Handlungsfähigkeit berauben, fügte er hinzu. Glücklicherweise gebe es für Verkehrsprojekte nun gesetzliche Initiativen, um hier gegenzusteuern.
Der Deutsche Juristentag ist der größte juristische Fachkongress Europas.
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