Zur Ankündigung der Staatsministerin Petra Köpping, im Jahr 2019 im Freistaat Sachsen eine Kampagne gegen Antisemitismus zu starten, erklärt Petra Zais, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
“Ich habe mich über den Besuch der Ministerin in der Chemnitzer Gaststätte ‘Schalom’ gefreut, denn öffentliche Solidarität und Unterstützung ist für Betroffene von antisemitischer Gewalt und Hetze wichtig. Seit seiner Eröffnung ist das ‘Schalom’ wiederholt zur Zielscheibe von Angriffen geworden. Nicht immer wurde mit der gebotenen Aufmerksamkeit gerade in der politischen Öffentlichkeit reagiert.”
“Dass die Ministerin den Angriff zum Anlass nimmt, eine Kampagne gegen Antisemitismus anzukündigen, ist aller Ehren wert. Allerdings hoffe ich, dass es nicht nur dabei bleibt.”
“Antisemitismus hat viele Gesichter und genauso vielfältig müssen die Ansätze zu seiner Bekämpfung sein. Das Thema in den Schulen aufzugreifen ist richtig. Aber genauso wichtig ist es, das Thema in den Lehrplänen und in der Lehreraus- und fortbildung stärker aufzugreifen. Hier gibt es in Sachsen seit Jahren Handlungsbedarf. Gleiches gilt für die Sensibilisierung von Polizei und staatlicher Verwaltung. Oft fällt es schwer, Antisemitismus als solchen zu erkennen, zumal dann, wenn er sich gegen den Staat Israel richtet. Mir ist nicht bekannt, ob und wie sich die Spitzen der Regierung z. B. zu Boykottaufrufen gegen Israel positionieren. Auch hier muss Gesicht gezeigt werden.”
“Sachsen braucht vielfältiges jüdisches Leben und starke jüdische Gemeinden und Vereine. Wer es damit ernst meint, muss auch die entsprechende Unterstützung sichern. Bereits bei den Debatten zum Staatsvertrag hat unsere Fraktion darauf verwiesen, dass die Finanzierung nicht ausreichend ist und jährliche Anpassungsschritte fehlen. Hier hoffen wir, dass den Worten endlich Taten folgen. Gleiches gilt für die den jüdischen Religionsunterricht, den es als anerkanntes Unterrichtsfach in Sachsen immer noch nicht gibt.”
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