Der sächsische Innenminister hat heute Abend darüber informiert, dass es sich bei dem „Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins ,Frontal 21‘ gewehrt hat, um einen Angestellten des Landeskriminalamtes handelt“.
Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Vorfall am vergangenen Donnerstag am Rande der Pegida-Demo gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst sich zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert.
Nunmehr offenbart sich, dass die sächsische Polizei als Abbild der Mitte unserer Gesellschaft eben auch jene politischen Tendenzen des Werteverfalls und der Missachtung wesentlicher Grundsätze unserer Rechtsordnung personell in sich trägt, die seit Jahren dem Freistaat Sachsen und seinem Ansehen sowohl bundesweit als auch darüber hinaus schweren Schaden zufügen.
Ich stimme Innenminister Roland Wöller zu, wenn er allen Bediensteten der Polizei das persönliche Recht auf freie Meinungsäußerung zugesteht und ihnen dennoch ein korrektes Auftreten in der Öffentlichkeit abverlangt, auch wenn sie privat unterwegs seien.
Dafür muss nun Wöller aber alles in seiner Macht stehende tun, um volle Aufklärung zu gewährleisten und vor allem sowohl alle Polizeibeamtinnen und -beamten als auch die Tarifbeschäftigten (Angestellte) der Polizei auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen.
(Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich am Donnerstagnachmittag mit den „polizeilichen Maßnahmen“ gegen Fernsehjournalisten am Rande der Pegida-Demo.)
Wenn die Realität Satire schlägt: Pegida-Pöbler von Dresden ist sächsischer LKA-Mitarbeiter
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