Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. unterstützt die Forderungen des Migrant_innenbeirat der Stadt Leipzig: Echte politische Partizipation für Migranten statt Lippenbekenntnissen! Politische Vertreter mit Migrationsgeschichte in die Parlamente!
Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) begrüßt die Forderungen des Migrant_innenbeirats der Stadt Leipzig. Dieser forderte am 25.06.2017 in einer Erklärung an die Parteien die politische Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken. Die Parteien müssen dazu laut der Erklärung ihre Wahllisten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte öffnen, damit auch diese gewählt werden können und folglich die Parlamente die Gesamtbevölkerung adäquater repräsentieren.
Der DSM bekräftigt diese Forderungen und befindet, dass im Moment auf allen politischen Ebenen die Repräsentation durch Menschen fehlt, die Migration aus eigener oder familiärer Erfahrung kennen und dadurch direkt selbst von Diskriminierung betroffen sind.
So sind nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf sächsischer Landesebene im Moment prozentual viel zu wenige Abgeordnete mit Migrationsgeschichte vertreten. Selbst der geringe Anteil von 6,5,% an migrantischer Bevölkerung wird bei Weitem nicht durch die Abgeordneten abgebildet.
Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM: „Auch hier gilt: Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte müssen aktiv an politischen Aushandlungs- und Entscheidungsprozessen teilhaben können! Dem fortschreitenden Rechtsruck der Parlamente können wir nicht nur heiße Luft entgegen setzen. Es muss sich auch etwas an der internen Struktur der demokratischen und solidarischen Parteien tun.“
Kanwal Sethi, Vorsitzender des Migrant_innenbeirats der Stadt Leipzig ergänzt: „Statt Lippenbekenntnisse zu geben und einzelne ‚Quotenmigrant_innen‘ zu benennen, sollten sich die Parteien öffnen und mehr politische Entscheidungsträger_innen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte beteiligen. Erst dann kann Politik nicht mehr nur über Migrant_innen gemacht werden, sondern mit ihnen – auf Augenhöhe!“
Aber auch an die Menschen mit eigener und/oder familiärer Migrationsgeschichte selbst wendet sich der Vorsitzende des DSM Emiliano Chaimite und ruft sie dazu auf, mitzugestalten: „Obwohl wir eine vielfältige Gesellschaft mit einem gestiegenen Anteil an Migrant_innen in Sachsen haben, bilden die parlamentarischen Vertretungen dies nicht ab. Wir brauchen Migrant*innen, die sich engagieren und auch bewusst den Schrit in die Politik gehen, um Gesellschaft politisch mitzugestalten – in allen demokratischen Parteien!“
Außerdem fordert Emiliano Chaimite: „Nächstes Jahr steht in Sachsen wieder ein Wahljahr an, wir werden neue Stadt- und Kreisräte und ein neues Landesparlament wählen. Es ist leider zu erwarten, dass unsere sächsischen Räte und Parlamente stark nach rechts rücken werden. Wir müssen dem jetzt entgegen wirken und nicht erst, wenn es zu spät ist.“
Kanwal Sethi, Vorsitzender des Migrant_innenbeirats der Stadt Leipzig: „Damit Migrant_innen aktiv mitwirken können, ist es die Aufgabe der Parteien, hier ein Zeichen für eine offene, integrative und inklusive vielfältige Gesellschaft zu setzen. Es dürfen nicht wieder 5 Jahre vergehen, sondern am besten schon heute Schrite eingeleitet werden. Dies muss sich auch in den Parteilisten widerspiegeln – JETZT!“
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